ModeratorIn: Lieber Herr Swietly danke fürs Kommen, liebe Userinnen guten Tag. Wir freuen uns auf spannende Fragen.

Ernst Swietly: Ich bin dankbar dafür, dass wir über ein wirklich wichtiges Thema unserer Zeit reden können wenn das Thema BAWAG auf dem Tapet steht. Obwohl niemand außer dem ÖGB und seinen Filialorganisationen wirklich materiellen Schaden erlitten haben, sind alle Österreicher indirekt durch die BAWAG-Krise betroffen worden. Für alle direkt und indirekt genannten in diesem Chat gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt worden sind.

Userfrage per Mail: Als Folge unter anderem aus der Bawag-Misere ist eine Reform der Aufsichtsbehörden auf den Weg geschickt worden. Reicht das?

Ernst Swietly: Nein. Es ist zwar lobenswert, dass die FMA mehr Personal erhält und mehr Bankprüfungen vornehmen wird, aber wichtiger als das wäre es wenn alle Aufsichtsorgane von und für Banken besser miteinander kommunizieren und nicht wie bisher gegeneinander kämpfen würden. Das würde die Effizienz von Bankprüfungen entscheidend verbessern.

Userfrage per Mail: Hat sie das Zwettler-Teilgeständnis überrascht?

Ernst Swietly: Ja. Er hat Bilanzfälschungen für die Jahre 1998 und 1999 zugegeben. Wenig später aber wieder Teile davon zurückgenommen. Es liegt also nur ein Teilgeständnis vor. Warum gerade jetzt ist mir schleierhaft, weil bereits seit 2006 ein Sachverständigengutachten vorliegt, das die Bilanzfälschungen festgestellt hat. Zwettler ist es offenbar darum gegangen knapp vor der Weihnachtspause ein Signal zu setzten, das seine Strafe mildert. Darüber hinaus aber vermute ich, dass es im Hintergrund einen Deal gibt. Das kann ich zwar nicht beweisen. Es wird sich aber später herausstellen, wenn die Entscheidung fällt, ob z.B. die Refco-Sache bzw. die höchst unprofessionelle Liquidierung des Privatvermögens von Dr. Wolfgang Flöttl oder andere Gründe für Strafklagen rechtskräftig oder aber niedergeschlagen werden.

Melanie Kürbis: Wie glauben sie, kann diese "Selbstbedienungsmentalität" - denke nicht nur an die Gagen der Topmanager der BAWAG, sondern auch anderer Institute wie ERSTE - ausgesprochen unanständig was der Aufsichtsrat da bewilligt - Einhalt geboten werden ?

Ernst Swietly: Eine gute Entlohnung von Topmanagern, die hohe Verantwortung für ihr Unternehmen und für fremdes Geld tragen, ist meiner Ansicht nach kein Selbstbedienungsladen. Was nicht heißt, dass jede Gagenerhöhung sacrosanct ist. Im Falle der Pensionsabfertigung von Helmut Elsner hat sich allerdings im Laufe des ersten Strafprozesses herausgestellt, dass er sich wirklich selbst bedient hat. Während der BAWAG-Aufsichtsrat offiziell beschlossen hat seine Pensionsabfertigung auf Basis des Geschäftsjahres 2000 zu bemessen, hat Elsner sie auf Basis des Geschäftsjahres 2001 bemessen und auszahlen lassen. Das ist nach meiner Auffassung unkorrekt. Die Fachleute streiten allerdings darüber, ob er sich durch dieses Vorgehen mehr oder weniger Geld unter den Nagel gerissen hat als ihm zugestanden wäre. In diesem Zusammenhang ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass der BAWAG-Aufsichtsrat nie nachgeprüft hat, ob Elsner seine Pensionsabfertigung korrekt vornehmen hat lassen. Damit hat der Aufsichtsrat in meinen Augen Vorschub für Selbstbedienungsmentalität geleistet.

Manfred Bieder: Werden am Ende des Prozesses Gefängnisstrafen verfügt werden?

Ernst Swietly: In meinen Augen, ja, aber die Gefängnisstrafen werden aller Wahrscheinlichkeit nach geringer ausfallen, als die breite Öffentlichkeit und die Medien erwarten. 1. gibt es von Zwettler und Weninger Teilgeständnisse, die Milderungsgründe ergeben sollten. 2. Herr Elsner sitzt seit rund einen dreiviertel Jahr in Haft und dies wird den Zeitraum, den er nach seiner Verurteilung wirklich im Gefängnis verbringen müsste, reduzieren. 3. Rechne ich damit, dass Elsner bei einem ausgiebigeren Urteil Haftunfähigkeit einwenden wird. Es gibt nur wenige Länder in der Welt in welchen es leichter ist, haftunfähig gesprochen zu werden, als Österreich.

stefan josef: Ist es in Österreich besonders leicht Unregelmäßigkeiten im Bankebereich jahrelang zu vertuchschen?

Ernst Swietly: Nein. Die Unregelmäßigkeiten bei der BAWAG sind deswegen solange unentdeckt geblieben, weil es ein Zusammentreffen von lässigem Aufsichtsrat, unfähiger Innenrevision und gegenseitigen Intrigen zwischen Nationalbankprüfern, Finanzministeriumsprüfern und Wirtschaftsprüfern gegen hat. In unserem BAWAG Buch wird die Kombination von "innerem Kreis" und "äußerem Sumpf" (politische Verhaberung) eingehend dargestellt.

ernsthappel: Man darf auch nicht vergessen, dass die Gelder vieler Gewerkschaftsmitglieder aus dem Streikfond direkt in die Karibik geflossen sind! Gibt es eine rechtliche Handhabe für die Gewerkschaftsmitglieder, die um ihre brav erarbeiteten Gelder gebracht wu

Ernst Swietly: Frau Seliger, eine Ex-ÖGB-Mitarbeiterin bemüht sich samt mehreren betroffenen KollegInnen um Schadenersatz. Bisher hat sie vor Gericht obsiegt. Es gibt aber nach wie vor aktive ÖGB-Mitarbeiter die jedenfalls um einen Gutteil ihrer betrieblichen Pension umfallen dürften. Als Nichtjurist kann ich deren Chancen auf materielle Wiedergutmachung schwer beurteilen.

Sektionschef Lafite: Lieber Ernst, liebe Grüße aus der Lessinggasse und gratulation zu Eurem Buch! Klaus und Marius

Ernst Swietly: Danke! Wird schon schief gehen, sagt man beim Theater.

Kurt Habernick: Im Vorfeld des Prozesses kam es durch österreichische Medien zu massiven Vorverurteilungen und Meinungsmachen gegen die (Haupt-)Angeklagten. Ist durch diese Berichterstattung überhaupt noch ein fairer Prozess gesichert, oder hätter die Verhandlung n

Ernst Swietly: Die Medien richten sich in ihren Urteilen in der Regel nach der Einstellung ihrer Leser. Sie haben auch in Sachen BAWAG-Affäre das berichtet und besonders herausgearbeitet, was ihre Leser bzw. Hörer bzw. Seher erwarten. In Verlaufe des Prozesses haben sich meiner Ansicht nach bereits mehrere Vorverurteilungen geändert. Ich nehme an, dass das auch im weiteren Verlauf des ersten Strafprozesses von Mitte Jänner 2008 an der Fall sein wird. Warum sollte man eine Verhandlung über den größten Wirtschaftsskandal der Republik Österreich in ein anderes EU-Land verlegen? Kennen Sie ein Land, dessen Untersuchungsrichter oder Staatsanwälte um so viel korrekter, schlagkräftiger oder rascher sind als die österreichischen? Ich glaube, dass in Wien ein fairer und den Vergehen entsprechender Prozess geführt wird, der den EU-Standards entspricht.

Userfrage per Mail: Haben sich die heimischen Behörden mehr vorzuwerfen als die amerikanischen? Immerhin hat Refco die amerikanischen Behörden mindestens ebenso erfolgreich hinters Licht geführt, wie die Bawag die heimischen, wobei Refco als viertgrößter Konkurs der am

Ernst Swietly: Ja. Es gab immerhin einen anonymen Brief zweier hoher BAWAG-Mitarbeiter 1994, der die österreichischen Behörden auf die hochspekulativen Veranlagungen in der Karibik aufmerksam gemacht hat. Weiters gab es einen vernichtenden Prüfbericht der österreichischen Nationalbank aus dem Jahr 1994, der soweit ich weiß an die 30 Fehler der BAWAG klar aufgezeigt hat. Beides wurde von den österreichischen Behörden kaum beachtet. Wären sie beachtet worden, wäre wesentlich weniger Schaden entstanden. Wie sie wissen hat ja erst der uneinbringliche 350 Mio. Kredit der BAWAG an Refco die Affäre ins Rollen gebracht. Der Kredit wurde deswegen faul, weil Refcos Verfehlungen von den amerikanischen Behörden aufgedeckt worden sind, insofern muss man den US-Behörden für ihre Aktion dankbar sein.

Prof. Dkfm. Dr. Tom Turbo: Denken Sie, dass es heute Banken in Östereich gib, die genauso autoriär wie (damals) die BAWAG geführt werden?

Ernst Swietly: Nein. Die ehemalige Arbeiterbank und nachher die BAWAG wurden vor allem von KR Walter Flöttl und seinem Nachfolger Helmut Elsner überaus autoritär geführt. Bei Kommerzbanken, die einen breiten Aktionärskreis und einen dementsprechend breit gefächerten Vorstand haben, wäre ein solcher autoritärer Stil nicht nur unpraktisch sondern auch geschäftsschädigend. Ich jedenfalls kenne keine namhafte Bank in Österreich die einen autoritären Stil wie die Ex-BAWAG praktiziert.

ArtDi: Hat dieser bzw. haben diese Skandale aus Ihrer Sicht eine noch nicht absehbare Auswirkung auf die Volksmoral?

Ernst Swietly: Gegenfrage: Was ist in Österreich Volksmoral ihrer Meinung nach? Halten Sie es für moralisch, dass z.B. aus wirtschaftlichen Erwägungen nach Österreich gekommene Ausländer die österreichischen Rechtsnormen mit Selbstmorddrohungen in ihrem Sinne manipulieren? Solange Politiker aus populistischen Erwägungen solchem Druck nachgeben ist es mit der Volksmoral schlecht bestellt.

Bernard Mandeville: Welche Rolle spielt KHG in der BAWAG-Affäre. Kann er seine Hände glaubhaft in Unschuld waschen?

Ernst Swietly: KHG ist meiner Meinung nach weder im Sinne des Strafgesetzes noch des Zivilrechts in der BAWAG-Affäre schuldig. Ich hätte allerdings erwartet, dass er als Finanzminister besser dafür sorgen hätte können, dass die Eifersüchteleien zwischen Nationalbank-, FMA-, Finanzministeriums- und Wirtschaftsprüfern beendet werden und einem kollegialen Zusammenwirken Platz machen. Dann hätte es möglicherweise Schadensbegrenzung gegeben.

Oldenburg: Ist Österreich bzw. die (fehlende) Reaktion der Gewerkschaftsmitglieder eigentlich einzigartig? Hätte es in Deutschland einen Aufstand gegeben?

Ernst Swietly: Die Reaktion der Gewerkschaftsmitglieder auf den BAWAG-Skandal war, dass an die 73 000 ausgetreten sind und der ÖGB nun mühsam wieder um neue Mitglieder werben muss. Die Austrittswelle ist meiner Ansicht nach ohnehin eine gelbe Karte für die Gewerkschaften gewesen. Da es in Deutschland keinen politisch und fachlich geschlossenen ÖGB gibt, wäre dort ein "Aufstand" wahrscheinlich gewesen, deswegen in der Sache aber nicht wirksamer.

mrs_oscar: Wo sind diese Millionen wirklich geblieben; es ist sehr wenig glaubwürdig, dass Dr.Flöttl alles verzockt hat. Halten Sie eine Aufklärung darüber noch für wahrscheinlich oder bleibt dieser Teil des Skandals im Dunkel ?

Ernst Swietly: Von Mitte Jänner 2008 an werden im ersten Strafprozess noch Sachverständigengutachten vorgelegt werden, die den Geldflüssen zwischen BAWAG, Dr. Flöttl und seinen Firmen auf den Grund gehen. Davon ist zu erwarten, dass zumindest teilweise offen gelegt werden kann, ob Flöttl wirklich alles verzockt hat. Bereits im heurigen Herbst hat der Staatsanwalt sog. Karussellkredite aufgedeckt. Einer hat eine Summe von 88 Mio. US-$ von der BAWAG an 4 US-Unternehmen von dort an Flöttl-Firmen, von dort an Stiftungen in Liechtenstein und von dort zurück an die BAWAG im Kreis geschickt. Dabei ist noch niemand geschädigt worden, jedoch haben dutzende Firmen und Banken Gebühren, Zinsen und andere Zahlungen erhalten, so dass man daraus schließen kann, dass mit oder ohne Wissen Dr. Flöttls viele Taschen gefüllt wurden ohne dass die BAWAG einen direkten Nutzen hatte.

Moderator-Message: Liebe UserInnen wir sind schon bei der letzten Frage angelangt.

Moderator: Liebe UserInnen wir sind schon bei der letzten Frage angelangt.

Dingsbums1: Warum ist Verzetnitsch nicht mitangeklagt. Er hat doch massiv von den gegenseitigen Zuwendungen zwischen BAWAG-Spitze und Gewerkschaftsspitze profitiert (Penthäuser etc.)?

Ernst Swietly: Verzetnitsch kann man eventuell vorwerfen, dass er als ÖGB-Präsident zuwenig darauf gesehen hat, dass in den BAWAG-Aufsichtsrat versierte, kompetente und kritische ÖGB-Abgesandte geschickt wurden. Man kann ihm eventuell vorwerfen, dass er das rechtswidrige Schweigegebot an BAWAG-Vorstände hingenommen hat, ohne die Gutachten die das gebilligt haben kritisch zu hinterfragen. Rein strafrechtlich sehe ich keine Verfehlungen Verzetnitschs, die eine Anklage rechtfertigen. Die Penthaussache könnte noch zu einer Anklage auch gegen ihn führen. Ob sie rechtskräftig wird oder nicht liegt bei der Staatsanwaltschaft. Ein konkreter Nachweis, dass er persönlich aus den Spekulationsgeschäften finanzielle Vorteile gezogen hat, liegt bis jetzt nicht vor.

Userfrage per Mail: IST DER BAWAG-SKANDAL NICHT NUR SPITZE EINES EISBERGES? BESCHÄMEND UND DENNOCH SCHON WIEDER LANGWEILIG! BANKER TUSCHELN VON LEICHEN IN ANDEREN GROSSBANKEN WIE RAIFFEISEN USW. WO BLEIBEN DA DIE AUFDECKER? BIN ÜBRIGENS ZUFRIEDENER BAWAG-KUNDE UND BLEI

Ernst Swietly: Warum sollen Sie nicht weiter BAWAG-Kunde bleiben? Ihnen ist ja wohl kein direkter Vermögensschaden entstanden. Und nach dem Skandal wird die BAWAG sicherlich eine der meistgeprüften Banken in Österreich sein. In Österreich ist es üblich, wenn auf der einen Seite des politischen Spektrums ein Skandal aufgedeckt wird, dafür zu sorgen, dass auch bei der anderen Seite etwas unterstellt wird, das die "Gerechtigkeit" wieder herstellt. Wo sind konkrete Belege dafür, dass Raiffeisen oder andere Banken an Verfehlungen Schuld sind? Der parlamentarische Bankenuntersuchungsausschuss hat sich monatelang damit beschäftigt und konnte nicht fündig werden. Das heißt nicht, dass alle Banken in Österreich auf alle Ewigkeit hin anständig und sicher sind. Wenn es abermals zu einer Kombination von unfähigen Aufsichtsräten, fehlender Innenrevision, zankenden Prüfungsgremien und wegschauenden Politikern kommt ist eine Wiederholung der BAWAG-Affäre für mich denkbar. Weiterhin gilt aber, dass Banken riskante Geschäfte machen und machen müssen, um Geld zu verdienen und ihren Sparern Zinsen zahlen zu können.

ModeratorIn: Lieber Herr Swietly, danke, dass Sie sich Zeit genommen haben, zu kommen. Liebe UserInnen danke für die vielen Fragen, die wir leider wieder einmal nicht alle beantworten konnten. Allen noch einen schönen Tag.

Ernst Swietly: Ich bedanke mich für die interessanten Fragen, die mir zeigen, dass es doch noch kritische, selbstbewusste und den Dingen auf den Grund gehende Mitbürger gibt.