Mitten in die derzeit in den USA geführte Diskussion rund um eine Verschärfung der Gesetze rund um die Abhörbefugnisse für staatliche Stellen in Bezug auf internationale Telekommunikation platzt nun eine Artikel der New York Times . Dieser illustriert, dass der US-Geheimdienst NSA hier schon seit Jahren beinahe ungehindert Zugriff auf die Daten der Telekom-Anbieter hat.

Einfach so

Bereits seit den Neunziger Jahren sind demnach regelmäßig - und ohne die eigentlich vorgeschriebene richterliche Genehmigung - Daten von den Unternehmen zur NSA gewandert. So seien etwa über Jahre die Verbindungsdaten tausender US-BürgerInnen, die nach Anrufe nach Lateinamerika getätigt hatten, an den Geheimdienst geliefert worden. Mitgespielt haben dabei offenbar alle Provider, erst im Jahr 2004 hatte sich erstmals ein Unternehmen aus Privacy-Bedenken gegen das Begehren der NSA gesperrt.

Bild: Präsident Bush auf Visite bei der NSA

Wie weit die Wünsche der NSA an die Anbieter gehen, dokumentieren zwei durch Gerichtsakten belegte Fälle: So hatte die Behörde im Jahr 2001 von Qwest Zugang zu einer kompletten Schaltstellen im Ortsnetz verlangt. Damit wäre es möglich gewesen, sämtlich Telefonate in der Umgebung abzuhören. Im selben Jahr wollte man mit Hilfe von AT&T den gesamten Netzwerkverkehr der Stadt Bedminster in New Jersey mithören und abspeichern.

"Kooperativ"

Beide Anträge wurden damals zwar abgelehnt, angesichts dessen, dass sie aber vor dem 11. September 2001 getätigt wurden, ist wohl davon auszugehen, dass die Betreiber mittlerweile eher "kooperativer" geworden sind. Immerhin werden die aktuellen Verschärfungen ja ebenfalls unter dem Label "Terror-Abwehr" beworben.(red)