Ein Gesetzesentwurf über die geplante Medienförderung soll in den nächsten Tagen in der Koalition vorliegen. Doch die ÖVP kann sich die Subvention privater Sender ohne neue Medienbehörde bisher nicht vorstellen.

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Wien - Ein kleines Detail fehlt noch in dem Entwurf, an dem das Medienministerium derzeit feilt, aber ein ziemlich wesentliches: Wie viel Geld zur Förderung privater Radios und TV-Programme zur Verfügung steht, muss Ministerin Doris Bures noch mit Finanzminister Wilhelm Molterer aushandeln. Im Gespräch waren 15 bis 20 Millionen Euro aus dem Bundesanteil an den ORF-Gebühren.

Der übrige Entwurf aber ist nach STANDARD-Informationen fertig. Drei Varianten der Subvention sind dort vorgesehen.

  • Ein Großteil der Förderung soll österreichische Inhalte mitfinanzieren. Mehr als ein Dutzend Kriterien der Förderwürdigkeit von Inhalten haben die Experten im Kanzleramt ausgearbeitet. Bedingung ist, eine festgelegte Mindestzahl der Kriterien zu erfüllen.

  • Die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern der privaten Sender wird laut Entwurf künftig ebenfalls unterstützt.

  • Zudem subventioniert die Republik Sendern die Teilnahme an Reichweitenstudien, also vor allem Teletest und Radiotest.

    Fertig heißt bei diesem Entwurf freilich noch nicht beschlussfertig. VP-Mediensprecher Franz Morak will der Förderung weiter nur zustimmen, wenn die Koalition zugleich eine neue Medienbehörde beschließt. "Die Förderung muss jemand kontrollieren", ohne neue Behörde sei sie für ihn "schwer vorstellbar".

    Behörde, bitte warten

    In Sachen Behörde ist das Medienministerium noch nicht so weit - und das durchaus beabsichtigt. Begründung: Das geplante Bundesverwaltungsgericht ändere - voraussichtlich 2010 - den Instanzenzug in der Medienbehörde. Diskutiert wird deshalb eine Reform derselben in mehreren Etappen. Die geplante Rechtsaufsicht über den ORF könnte erst in einer zweiten Etappe mit dem Bundesverwaltungsgericht kommen, heißt es im Kanzleramt. Die SP-Verhandler lehnten eine Verknüpfung von Förderung und neuer Behörde bisher ab.

    Bevor Förderungen für Inhalte ausgeschüttet werden, muss die EU die Subvention genehmigen. Aus EU-Sicht ist die Förderung von Ausbildung am sichersten. Die Notifizierung in Brüssel dauert rund ein Jahr. Die erste Subvention könnte also, Einigung der Koalition vorausgesetzt, 2009 rückwirkend für 2008 ausbezahlt werden.

    EU-Prüfung ebenso

    Rascher dürfte die EU in einer anderen Causa aktiv werden: Die Wettbewerbsprüfung des ORF steht wie mehrfach berichtet an. Doch entgegen früheren Angaben aus der Kommission dürfte das Verfahren heuer nicht mehr offiziell eröffnet werden, hieß es Dienstag in der EU-Generaldirektion Wettbewerb.

    Privatsender und Zeitungsverband haben sich in Brüssel über den ORF beschwert. Er verzerre mit Gebührengeldern den Wettbewerb, insbesondere mit ORF-On. ARD und ZDF haben ein solches EU-Verfahren schon hinter sich. (Harald Fidler, Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD; Printausgabe, 19.12.2007)