Militärisch blieb der Spaziergang im Schnee der Kandilberge unbedeutend. Der Einmarsch von 300 türkischen Soldaten in den Irak sollte aber einmal mehr die Macht der Türkei demonstrieren. Im Hintergrund geht es auch um das Referendum in der Ölstadt Kirkuk. Ankara will verhindern, dass Kirkuk der kurdischen Regionalverwaltung angegliedert wird. Denn damit würde die Autonome Region Kurdistan wirtschaftlich und politisch so stark, dass dies auch das Selbstbewusstsein der Kurden in der Türkei heben und ihren Traum von einem geeinten Kurdistan aufleben lassen könnte.

Andere Entwicklungen der Kurdenpolitik in der Türkei sind viel alarmierender. Am Montag wurde der Chef der türkischen Kurdenpartei DTP, Nurettin Demirtas, nach seiner Ankunft aus Deutschland festgenommen. Der Vorwurf, er habe sich mit gefälschten Dokumenten dem Militärdienst entzogen, ist ein zynischer Vorwand. Denn offensichtlich sollen die Kurdenvertreter wieder vom politischen Einfluss ausgeschlossen werden. Bereits im November hatte das türkische Verfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die DTP zugelassen. 221 Parteimitglieder und acht Parlamentsabgeordnete sollen nach einem eventuellen Parteiverbot für alle politischen Ämter gesperrt bleiben. Dass die DTP seit den Wahlen im Juli diesen Jahres über 20 der 550 Sitze im türkischen Parlament verfügt, war ein Erfolg, der nun offenbar zunichte gemacht werden soll.

"Soll man die Partei verbieten, damit ihre Anhänger in die Berge ziehen?", hatte Premier Recep Tayyip Erdogan den Verbotsantrag kritisiert. Bisher hat seine AK-Partei die Strategie verfolgt, die Kurden - wenn auch viel zu wenig - politisch, wirtschaftlich und sozial einzubinden und gleichzeitig den PKK-Terror zu bekämpfen. Alles andere ist gefährlich und führt auch die Militäroffensive ad absurdum. Denn ohne politische Integration gewinnt die PKK unter den Kurden an Terrain. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.12.2007)