New York - In zwei Resolutionen hat die
UNO-Vollversammlung die Menschenrechtslage in Weißrussland und
Nordkorea scharf kritisiert. Die Entschließungen wurden am
Dienstagabend mit großer Mehrheit angenommen. Sie sind rechtlich
nicht bindend, haben jedoch hohen symbolischen Wert. Russland stimmte
ebenso dagegen wie Kuba, der Iran, der Sudan, Syrien und Simbabwe.
Die Regierung in Minsk wurde gemäß dem Text der Resolution gezielt
zur Freilassung aller politischen Gefangenen aufgerufen. Die
Menschenrechtslage in Weißrussland habe sich im Jahre 2007 weiter
verschlechtert, was zu großer Besorgnis Anlass gebe. Nach der von
Unregelmäßigkeiten gekennzeichneten Präsidentenwahl im März 2006
seien die Behörden zunehmend härter gegen Oppositionelle vorgegangen.
Die Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko wird dazu
ermahnt, die Rede- und Versammlungsfreiheit der Bürger zu
respektieren, Folter und standrechtliche Hinrichtungen zu beenden und
Wahlen nach internationalen Standards zuzulassen.
Gesundheitsschäden
In der Entschließung zum stalinistisch geführten Nordkorea werden
ebenfalls Folter und Hinrichtungen von Regimegegnern beklagt. Die
Rechte der Bürger auf Rede- und Versammlungsfreiheit sowie auf freie
Religionsausübung seien drastisch eingeschränkt - ebenso wie ihr
Recht, ins Ausland zu reisen. Wer der Regierung nicht genehm sei, sei
vielfältigen Schikanen bis hin zu grausamer Folter ausgesetzt. Solche
Menschenrechtsverletzungen hätten bei vielen Betroffenen bleibende
Gesundheitsschäden ausgelöst. Die Führung in Pjöngjang wird
aufgefordert, Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen zu
Ermittlungen ins Land zu lassen. (APA/AP)