Rom - Die für Mittwoch vorgesehene Endabstimmung in der Abgeordnetenkammer über das von der italienischen Regierung verabschiedete Maßnahmenpaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Bekämpfung von Kriminalität ist abgesagt worden. Damit bringt die Regierung Prodi auch eine eigene umstrittene Regierungsvorlage zu Fall, das die Abschiebung straffälliger EU-Bürger vorsieht, die für die Öffentlichkeit als gefährlich angesehen werden.

Anlass dafür war der Mord an einer 47-jährigen Italienerin, der einem Rumänen zur Last gelegt wird. Das Dekret hatte den Protest der rumänischen Regierung und der Linksparteien in der Prodi-Koalition ausgelöst. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte darin Widersprüche zu Antidiskriminierungsbestimmungen festgestellt und seine Unterschrift unter den Text in Frage gestellt. Nun werde die Regierung ein weiteres Dekret verabschieden, um die Rückkehr der bisher ausgewiesenen 408 Immigranten nach Italien zu verhindern, berichteten italienische Medien.

Prodi hatte vergangene Woche im Senat, in dem er über eine hauchdünne Mehrheit von einem einzigen Parlamentarier verfügt, die Vertrauensfrage über das Sicherheitspaket gestellt und knapp gewonnen. Das Sicherheitspaket sah unter anderem vor, dass Einwanderer, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, legale Einkünfte nachweisen müssen. (APA)