Anlass dafür war der Mord an einer 47-jährigen Italienerin, der einem Rumänen zur Last gelegt wird. Das Dekret hatte den Protest der rumänischen Regierung und der Linksparteien in der Prodi-Koalition ausgelöst. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte darin Widersprüche zu Antidiskriminierungsbestimmungen festgestellt und seine Unterschrift unter den Text in Frage gestellt. Nun werde die Regierung ein weiteres Dekret verabschieden, um die Rückkehr der bisher ausgewiesenen 408 Immigranten nach Italien zu verhindern, berichteten italienische Medien.
Italien
Doch kein Gesetz zur Abschiebung straffälliger EU-Bürger
Regierung verzichtet auf umstrittenes Sicherheitspaket - Präsident Napolitano drohte, Unterschrift zu verweigern
Rom - Die für Mittwoch vorgesehene Endabstimmung in
der Abgeordnetenkammer über das von der italienischen Regierung
verabschiedete Maßnahmenpaket zur Stärkung der öffentlichen
Sicherheit und Bekämpfung von Kriminalität ist abgesagt worden. Damit
bringt die Regierung Prodi auch eine eigene umstrittene
Regierungsvorlage zu Fall, das die Abschiebung straffälliger
EU-Bürger vorsieht, die für die Öffentlichkeit als gefährlich
angesehen werden.
Prodi hatte vergangene Woche im Senat, in dem er über eine
hauchdünne Mehrheit von einem einzigen Parlamentarier verfügt, die
Vertrauensfrage über das Sicherheitspaket gestellt und knapp
gewonnen. Das Sicherheitspaket sah unter anderem vor, dass
Einwanderer, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, legale
Einkünfte nachweisen müssen. (APA)