Am Mittwoch war wieder alles anders: Die SPÖ-Bundesratsfraktion legte sich quer.

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Wien – Eigentlich sah es schon so aus, als ob SPÖ und ÖVP ihren seit Wochen andauernden Disput über die 24-Stunden-Pflege lösen könnten. Im Koalitionsausschuss, einem Gremium, das zur Vorbereitung der Regierungsarbeit dient, haben SPÖ-Klubchef Josef Cap und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel am Dienstagabend einen Kompromiss vereinbart. Der Inhalt: Im Bundesrat sollte am Mittwoch ein Entschließungsantrag beschlossen werden, mit dem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (beide ÖVP) aufgefordert werden, auf die Verwaltungsbehörden und die Sozialversicherung „einzuwirken“, auch nach dem 31. Dezember auf Strafen zu verzichten.

Rotes Njet

Zur Erinnerung: Mit Ende des Jahres läuft die Pflegeamnestie aus. Ab 1. Jänner steht das illegale Beschäftigen von Pflegekräften also unter Strafe. Die ÖVP fordert seit Wochen eine nochmalige Verlängerung der Amnestie. Der Entschließungsantrag hätte eine Verlängerung über die Hintertür Bundesrat bedeutet. Zwar sind diese Anträge rechtlich nicht bindend, in der Praxis halten sich die Minister aber doch meist an die Empfehlungen des Parlaments. Bei den roten Bundesräten blitzte SPÖ-Klubchef Cap allerdings ab. Sie sprachen sich gegen einen Entschließungsantrag aus.

Begründung von SP-Bundesrat und Bundesgeschäftsführer Josef Kalina: „Schüssel torpediert die Regierung und seinen Vizekanzler Molterer gleich dazu, er will den ‚worst case‘ für die Betroffenen provozieren.“ Dass auch Cap am Vortag zugestimmt hatte, blieb bei Kalina unerwähnt.

ÖVP-Bundesrat Alfred Schöls zeigte sich im Gespräch mit dem Standard überzeugt, dass eine De-facto-Verlängerung der Amnestie nötig wäre: „Bis alle informiert sind, soll nicht die volle Härte des Gesetzes greifen. Wenn es nach uns geht, bis Mitte 2008.“

Kanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer stellte sich hinter seine Bundesratsfraktion. Nach dem Ministerrat verteidigte er einmal mehr das Auslaufen der Pflegeamnestie. Die legale 24-Stunden-Betreuung zuhause sei angesichts der staatlichen Förderungen leistbar. Die im Sommer beschlossene Amnestie sei die „allerletzte“ gewesen.

Gegen die Cap-Linie sprach sich auch Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) aus. Er sehe weder eine Notwendigkeit noch eine Sinnhaftigkeit für einen Entschließungsantrag des Bundesrates. Außerdem habe mit ihm nie jemand darüber gesprochen, sagte Buchinger. Sollte es dennoch einen Beschluss geben, wäre das für den Minister „sehr, sehr überraschend“.

Am Mittwochnachmittag ruderte dann auch Cap zurück. Er sei sich zwar mit Schüssel einig gewesen, die Zustimmung des Klubobmannes gelte „aber immer nur vorbehaltlich der Zustimmung der SPÖ-Fraktion“. Man habe sich die Sache nochmals „in aller Ruhe überlegt“ und sei dann zur Überzeugung gekommen, „dass es keine Notwendigkeit für den Entschließungsantrag gibt“. Cap betonte, dass der Antrag ohnehin nicht verbindlich gewesen wäre. „Das wäre nur politische Begleitmusik gewesen.“ ÖVP-Chef Wilhelm Molterer will trotzdem weiter für die Amnestieverlängerung werben. (von Lukas Kapeller und Günther Oswald/DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2007)