Der Bundesrat lieferte am Mittwoch wieder einmal ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wofür er gut ist: für nichts. Diese sogenannte Länderkammer ist eine gut geölte Abstimmungsmaschinerie offenbar willenloser Abgeordneter, die ihre Hand heben, wann immer die Partei es will und vorgibt - egal, was Thema ist. Ähnlich wie im Nationalrat, nur jeglicher Bedeutung beraubt.

An den Plenartagen im Bundesrat standen gewichtige Themen auf dem Programm: die Einrichtung eines Asylgerichtshofs etwa, die Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes samt Handy-Überwachung, die Verankerung der Kammern samt Zwangsmitgliedschaft in der Verfassung. All diese Gesetzesvorhaben sind höchst umstritten, dennoch (oder gerade deshalb) wurden sie in Windeseile durch das Parlament gepeitscht. Keine Begutachtung, keine Diskussion, Kritik unerwünscht.

Aus Ärger über diesen fahrlässigen Umgang mit Rechtsstaat und Demokratie hat sich spontan ein "demokratischer Salon" der Nichthinnehmer gebildet. Eine erste Aktion war eine Kundgebung vor dem Bundesrat, der es in der Hand hätte, diese Gesetze noch einmal einer Diskussion zuzuführen. Und was tut der Bundesrat? Alle Gesetze brav abnicken und durchwinken.

Was würde der Demokratie fehlen, würde man den Bundesrat abschaffen? Kontrolle? Eine intensivere Diskussion der Gesetze? Eine wirksame Interessenvertretung der Länder? Nichts davon nimmt der Bundesrat auch nur ansatzweise wahr.

Die Wahrheit ist: Der Bundesrat ist realpolitisch völlig bedeutungs- und sinnlos. Der Demokratie würde es an nichts mangeln, gäbe es den Bundesrat nicht. Also Schluss mit der Schmierenkomödie, Schluss mit der Geldverschwendung, Schluss mit den Versorgungsposten für Parteisoldaten. Seien wir ehrlich und schaffen diesen Bundesrat einfach ab. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 20.12.2007)