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Vorweihnachtliche Einstimmung auf die Nachwirkungen der Bescherung von Lissabon: "Großes Reformwerk" oder "grausliches Menetekel"?

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Der "Verfassungsvertrag" ist als "Reform-Vertrag von Lissabon" unter Dach und Fach. Der Pulverstaub senkt sich, die Konturen werden sichtbar: die Bevölkerung Europas verharrt in ratlosem Schweigen, die Politiker erheben sich vom Boden, beuteln den Staub von den Gewändern, froh, dem Finale am OK Corral unverletzt entkommen zu sein. So wie es bei letzterem zum großen Showdown zwischen den Earps und dem Clanton-Clan gekommen ist, war die Vertragsunterzeichnung in Lissabon ein Showdown zwischen Politik und regierten Völkern.

Der Politik wird es so ergehen wie den Earps: Freispruch bei endgültig ruiniertem Ruf. Während aber der Freispruch der Earps vor einem ordentlichen Gericht stattfand, haben die Politiker für ihren Freispruch selbst gesorgt, indem sie unter Umgehung der Völker Europas einen vielfach abgelehnten Vertrag unterzeichneten.

Dass dieser Vertrag von Befürworten zum großen "Fortschritt" und von den Gegnern zum grauslichen "Menetekel" stilisiert wird, liegt auf der Hand. Dieser Vertrag dient nicht dem Ausbau der Demokratie, sondern dem Festzurren bestehender neoliberaler Regeln, die in Maastricht den Rang von Dogmen erhielten. Demokratiepolitische Fortschritte sind erkennbar - aber nur mit kräftiger Leselupe. Am "System EU", dessen Form die Bürger mehr und mehr ablehnen, wurde nichts geändert: neoliberal, unsozial, bürgerfern. Weder ein europäischer Bundesstaat ist entstanden noch ein Europa der Vaterländer, sondern ein Europa der Politiker und Bürokraten.

"Unfassbare Polemik"?

Nachdem Europa seit Jahrzehnten an den Bürgern vorbei konzipiert wurde, ist es nun egal, was die Politiker "ihre" Völker fragen: sie werden nicht die gewünschte Antwort bekommen - die Bürger glauben der Politik nicht mehr. Kein Wunder! Am Beispiel Österreich: aus dem Schilling, der uns auch in der EU erhalten bleibt, wurde der ungeliebte Euro; der Ederer-Tausender existiert nicht einmal mehr statistisch; baba Neutralität; die Arbeitsplätze sind unsicherer denn je ... - und noch die vermeintlich dümmsten Schmähs der EU-Gegner haben sich leider als wahr erwiesen. Warum alsosollte man nach all den Lügen den jetzigen Behauptungen der Politiker glauben?!

Wenn Gusenbauer von "unfassbaren Polemiken" spricht, muss man ihn korrigieren. Die Polemiken mögen falsch sein, unfassbar sind sie nicht. Der gesamte EU-Reform-Prozess wurde an der Bevölkerung vorbeigeschwindelt. Wo waren die Diskussionen über Sinn und Ziel? Es ist bizarr, das Herumbasteln an Verfassungen auf die Frage des richtigen "Kommunizierens" zu reduzieren, wo Diskurs und wechselseitiges Zuhören nötig sind - und die Bereitschaft aller Seiten, scheinbar unverrückbare Positionen (etwa die "vier Freiheiten") in Frage zu stellen. Denn mehr und mehr zeigt sich, dass diese neoliberalen Grunddogmen der EU die Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten verschlechtern.

Auch wenn gern behauptet wird, Österreich sei durch den EU-Beitritt reicher geworden, so sollte gerade ein sozialdemokratischer Kanzler das nicht unkritisch wiederholen, sondern die Frage stellen, welches Österreich hier gemeint ist: Jenes der hart arrbeitenden Bevölkerung, deren Realeinkommen seit dem EU-Beitritt bestenfalls stagniert, oder das Österreich der Coupon-Schnipsler, jener kleinen Minderheit also, die von der Explosion der Konzerngewinne profitiert.

Gusenbauer hat recht: Armut ist relativ. Ich vermute, er meint das im Sinn einer Erkenntnis von Marx: dass nämlich die subjektiv empfundene Armut im viertreichsten Land der EU bedrückender sein kann als jene in den Slums etwa von Rio.Sollten aber all die mehrheitsfähigen Ansichten und Gefühle der "einfachen Leute" doch falsch sein, selbst dann wäre ein sozialdemokratischer Kanzler aufgerufen, sich eines alten Grundsatzes der Bewegung zu besinnen: "Lieber mit den Massen irren, als gegen sie Recht behalten."

In der Asyl-Frage hält man sich längst an diese Formel. Warum nicht auch dort auf der Seite der Massen stehen, wo es den Konzernen weh tut? Der Weg zu einem besseren Europa führt nur über ein ordentliches Maß praktischer Skepsis gegenüber den angeblich erreichten Fortschritten - nur die Überwindung dieser EU führt nach Europa! (DER STANDARD, Printausgabe, 22/23.12.2007)