Wien - Die Regierungsbeauftragte Maria Schaumayer sieht in der Hingabe von einer Milliarde Schilling der ÖIAG und ihrer Beteiligungsfirmen für die Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen einen Durchbruch und hofft auf die Beispielwirkung für private Unternehmen. Denn bisher fehlte es der Aktion noch an der großen Breite.
In einem Gespräch mit dem Standard sagte sie, es seien einige Hundert Millionen avisiert, doch gebe es noch wenige fixe Zusagen. Der Grund liege allerdings auch darin, dass in vielen Firmen erst die Organe die Mittel genehmigen müssen, und das sei in der Urlaubszeit schwierig. Am 11. September werde sie gemeinsam mit dem Koordinator für die private Wirtschaft, Heinz Kessler, eine Zwischenbilanz ziehen.
Orientieren an den zwei Promille des Jahresumsatzes
Die ÖIAG teilt sich die Milliarde mit den Töchtern, wobei die Holding rund 440 Millionen Schilling aufbringt. Bei den Beteiligungsgesellschaften zahlen die OMV mit 150 Mio., die Telekom Austria mit 100 Mio., die VA Tech mit 95 Mio. und die VA Stahl mit 90 Mio. den Löwenanteil. Post und Böhler-Uddeholm Austria Tabak zahlen 40 beziehungsweise 30 Mio. S. Die Austria Tabak zahlt ebenfalls 30 Mio. Die Beiträge orientieren sich an der Bitte von Schaumayer, die Firmen mögen zwei Promille ihres Jahresumsatzes spenden. Bei Böhler-Uddeholm wurde der Umsatz der schwedischen Tochter herausgerechnet, bei der Austria Tabak die Tabaksteuer. AUA und Wiener Flughafen zahlen je 10 Mio. S. Zum Vergleich: Die VA Stahl zahlte ihren Aktionären eine Dividende von 545 Mio. S, Böhler-Uddeholm von 302 Mio. S.
Betroffenheitszuschlag
Die 440 Mio. S der ÖIAG-Holding werden als Betroffenheitszuschlag interpretiert. Im Bereich der Verstaatlichten gebe es viele Firmen, vor allem im Bergbausektor, die mittlerweile nicht mehr existieren, die aber ZwangsarbeiterInnen beschäftigten.
Neben der Milliarde der ÖIAG hat die ÖBB 200 Mio. S, der Verband der E-Werke 250 Mio. S avisiert, die Papierindustrie will in ihren Reihen etwa 70 Mio. S einsammeln, und aus der Bauindustrie war von etwa 80 Mio. S die Rede.
Insgesamt soll die private Industrie etwa drei Milliarden Schilling aufbringen, wobei darüber spekuliert wird, dass die Wirtschaftskammer aus ihren Töpfen für die auf drei Milliarden nach Ende der Sammlung vorhandene Differenz aufkommt.
Beiträge von Bund und Ländern
Drei Milliarden sollen vom Staat kommen, wobei die Länder einen Betrag von 500 Millionen Schilling zur Verfügung stellen sollen, was in den Verhandlungen zum Finanzausgleich noch vereinbart werden muss. Für die 2,5 Millionen Schilling des Bundes gibt es vor der Erstellung des Budgets noch keine Festlegungen. Inoffiziell stehen mehrere Varianten zur Auswahl: ein Teil der Auktionen der Welthandylizenzen, bei denen der geschätzte Erlös zwischen 15 und 30 Milliarden Schilling liegt. Die Einrichtung eines Fonds, der mit Haftung des Bundes Kredite aufnimmt, die aus Privatisierungserlösen getilgt werden, oder aber der Rückgriff auf Fondsüberschüsse (FLAF, Insovenzfonds). Dies würde aber mit einem Aufschub der Senkung der Lohnnebenkosten verbunden sein, die 2001 mit 7,5 Milliarden begonnen werden sollte. (ha)
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TANDARD
, Print-Ausgabe, 26./27.08.2000)