Brüssel - Die Österreicherin Edith Kitzmantel (57) wird ab 1. September in der EU-Kommission die wichtige Generaldirektion für Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle leiten. Damit hat sie als erste Österreicherin den Aufstieg zum höchsten Beamtengrad (A1) in der Brüsseler Hierarchie geschafft. Außer ihr besetzt nur noch ein Österreicher, Heinz Zourek, als Stellvertretender Generaldirektor im Binnenmarktressort eine der ranghöchsten Positionen in Brüssel.
Im Juni 1995 war die in Wien ausgebildete Volkswirtin als Stellvertretende Generaldirektorin in die Budget-Generaldirektion der EU-Kommission geholt worden. Einschlägige Erfahrungen brachte sie bereits mit. Neben einer langjährigen Tätigkeit im Bundesministerium für Finanzen konnte Kitzmantel auch die für hohe EU-BeamtInnen erforderliche internationalen Erfahrungen mit drei Jahren als Länderreferentin beim Internationalen Währungsfonds in Washington vorweisen. Daneben hat sie sich durch Lehrtätigkeit und Fachpublikationen über Budget-, Währungs- und Steuerpolitik einen Namen gemacht.
Große Herausforderung
Die neue Aufgabe ist eine große Herausforderung für die "zweithöchste" Österreicherin nach Kommissar Franz Fischler in Brüssel. Sie muss die groß angelegte Verwaltungsreform, die als Antwort auf die Vorwürfe von Günstlingswirtschaft, Korruption und Missmanagement unter der alten Santer-Kommission vom Briten Neil Kinnock eingeleitet wurde, im Bereich Finanzmanagement unterstützen. Dabei geht es um viele Milliarden. So sieht allein der Budgetentwurf 2001 Ausgaben in Höhe von 93,9 Mrd. Euro (1.292 Mrd. S) vor.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Ausgabenvolumen der EU mehr als verdoppelt und immer neue Aufgaben wachsen der Europäischen Kommission zu, insbesondere mit der bevorstehenden Osterweiterung. Zugleich wollten die Mitgliedstaaten der Behörde, die mit rund 17.000 Bediensteten die gesamte EU-Politik umsetzen muss, aber nicht entsprechend mehr Dienstposten bewilligen. Es war nicht zuletzt das immer unübersichtlichere Finanzgebaren - vor allem die Vergabe zahlreicher Arbeitsverträge nach außen an die so genannten "U-Boote" - das im März 1999 unter dem Druck des Europäischen Parlaments zum kollektiven Rücktritt der Kommissionsspitze führte.
Prüfsystem auf Innenrevision umstellen
Wenn alles gut geht, soll die Reform des Finanzmanagements in eineinhalb bis zwei Jahren abgeschlossen sein. Ziel ist, wie Kitzmantel erläutert, das Prüfsystem von einer zentralisierten Voraus-Kontrolle der Ausgaben auf eine Innenrevision, also eine Kontrolle im Nachhinein umzustellen. Dabei soll den einzelnen Generaldirektionen mehr Eigenverantwortung übertragen werden. Jede der 35 Generaldirektionen wird einen eigenen Jahresbericht veröffentlichen müssen. Damit sollen Unregelmäßigkeiten und Ineffizienz in der Finanzverwaltung vermieden werden. Der Stab der Voraus-Finanzkontrolleure zählt derzeit 80 Personen, die Innenrevision ist erst im Aufbau und soll rund 60 Personen umfassen. Schwerpunkte der Voraus-Kontrolle werden etwa die Mittelvergabe an die Beitrittskandidaten in Süd- und Osteuropa oder der Kosovo-Hilfe sein.
Die "Maßnahmen" der 14 EU-Partner gegenüber der österreichischen Regierung haben die Beförderung Kitzmantels nicht behindert, wie sie hervorhebt. Schließlich waren es nicht die Mitgliedstaaten, sondern die in der Sanktionsfrage sehr neutrale EU-Kommission, die darüber entschied. Die Behörde hatte sich bekanntlich immer für eine Aufrechterhaltung der normalen Zusammenarbeit mit Österreich eingesetzt. Kommissionspräsident Romano Prodi war im Anschluss an den Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 12. Juli in Brüssel sogar so weit gegangen zu sagen, er ziehe einen ernsten und tiefgehenden Dialog vor. (APA)