Wien - ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hat die SPÖ-regierten Bundesländer aufgefordert, die Landes-Gebühren, die bei der Geburt eines Kindes anfallen, abzuschaffen. In den VP-dominierten Ländern sei diese Maßnahme entweder bereits fix oder in der Umsetzung, sagte er am Mittwoch gegenüber der APA.

Auf Bundesebene ist die Abschaffung der Gebühren ja bereits fix, verwies Missethon auf den Nationalratsbeschluss von Anfang Dezember. Allerdings gebe es bei den Gebühren teilweise auch einen Länderanteil und hier müssten die Landesregierungen tätig werden.

Landesgebühren

Konkret geht es Missethon um jene Landesgebühren, die vom Bundesgesetz nicht betroffen sind. So gibt es laut VP-Auskunft bei der Geburtsurkunde neben jenen 6,60 Euro Bundesgebühr (die nun wegfällt) auch eine Landesgebühr von 2,10 Euro. Beim Personalausweis fallen durch den Nationalratsbeschluss künftig 21,70 Euro weg, auf Landesebene sind aber noch 35 Euro zu entrichten. Beim Staatsbürgerschaftsnachweis waren bisher an den Bund 26,40 Euro zu zahlen - die Landesabgabe variiert je nach Land zwischen 6,60 und 13,90 Euro. Der Reisepass (eigener Kinderreisepass oder Miteintragung) ist Bundessache und daher künftig gebührenbefreit.

131 Euro

In den VP-geführten Ländern Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und Vorarlberg seien die entsprechenden Schritte zur Abschaffund der Ländergebühren bereits in Gang gesetzt worden, erklärte Missethon. In Summe (Bundes- und Landesgebühren) sollen sich Betroffene künftig bis zu 131 Euro ersparen. Es wäre "natürlich ein schönes Signal, wenn die SPÖ-Länder nachziehen würden", richtete er seinen nachweihnachtlichen Wunsch an den Koalitionspartner. (APA)