Jerusalem - Vor dem Hintergrund des Streits um den israelischen Siedlungsbau auf besetztem Gebiet sind Israels Regierungschef Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas am Donnerstag in Jerusalem zum ersten Mal seit der Annapolis-Konferenz in den USA Ende November wieder zusammengekommen. Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte zum Auftakt des Treffens in Olmerts Residenz, man wolle zusammen eine "gemeinsame Basis" suchen. Israel will offenkundig im Widerspruch zu den in Annapolis gemachten Zusagen am Ausbau von Siedlungen im Westjordanland festhalten. Der palästinensische Präsidentenberater Nabil Abu Rudeina wiederholte die Forderung nach einem Baustopp, wie ihn die "Roadmap", der Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland), festlegt.

In einem Telefonat mit US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Abbas am Mittwochabend die US-Regierung ersucht, auf Israel einzuwirken, damit es seine Siedlungspläne im Westjordanland aussetze. US-Präsident George W. Bush will im Jänner Israel und Palästina besuchen. Er wünscht einen Friedensvertrag und eine Zwei-Staaten-Lösung bis zum Ende seiner Amtszeit im Jänner 2009. In Annapolis hatten sich die Teilnehmer nicht auf grundsätzliche Prinzipien einigen können. Die beiden Hauptakteure Olmert und Abbas erwiesen sich beide als zu geschwächt, um sich gegen die Hardliner im jeweils eigenen Lager durchsetzen zu können. Der palästinensische Minister und Unterhändler Saeb Erekat nannte die Gespräche "sehr schwierig", weil Israel sich weigere, die Siedlungstätigkeit wie in der "Roadmap" vorgesehen zu beenden.

Konstruktive Wirkung

In einem Radiointerview rief Erekat am Donnerstag zu einem erhöhten internationalem Druck auf Israel auf, damit es seine Verpflichtungen im Rahmen des Nahost-Friedensfahrplans erfülle. Erekat hat diese Woche mehrfach betont, Israel müsse sich zwischen dem Friedensweg und den Siedlungsbau entscheiden. Regierungssprecher Regev sagte, Israel setze in dieser Frage auf die konstruktive Wirkung der Gespräche zwischen Olmert und Abbas.

Am vergangenen Sonntag hatte die israelische Regierung bestätigt, dass 250 zusätzliche Wohneinheiten in Maale Adumim im Westjordanland und 500 Neubauwohnungen in Har Homa zwischen Jerusalem und Bethlehem entstehen sollen. Neben dem Siedlungsproblem zählen auch der Grenzverlauf eines künftigen palästinensischen Staates, der Status von Jerusalem und das Schicksal von rund vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen zu den Streitfragen.

Die israelische Luftwaffe griff am Mittwochabend Ziele im Norden des Gaza-Streifens an. Nach Augenzeugenberichten und Angaben der palästinensischen Sicherheitskräfte gab es keine Toten und Verletzten. Nach Angaben des israelischen Militärs schossen die Palästinenser am Mittwoch elf Raketen in Richtung Israel, die jedoch keinen Schaden anrichteten.

Israel und Ägypten haben sich auf die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitsteams zur wirksamen Bekämpfung des Schmuggels von Waffen in den von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas beherrschten Gaza-Streifen verständigt. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh forderte der israelische Verteidigungsminister und Ex-Premier Ehud Barak Kairo am Mittwoch auf, mehr gegen den Waffenschmuggel zu unternehmen, wie am Donnerstag aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete. Israel erwäge, Ägypten technologisch und mit Geheimdienstberichten zu versorgen, hieß es. Mubarak habe die israelischen Pläne für einen Ausbau von Siedlungen im besetzten Westjordanland kritisiert. Ägypten hatte 1979 unter Mubaraks Amtsvorgänger Anwar Sadat als erstes arabisches Land einen Separatfrieden mit Israel geschlossen.

Mubarak hatte wiederholt erklärt, die Menschen in den arabischen Ländern seien nicht bereit, die derzeitige Situation der Palästinenser und die Torpedierung des Friedensprozesses durch Israel hinzunehmen. Der Terrorismus sei international nicht zu bekämpfen, sollten die Israelis den Palästinensern weiter ihre Rechte vorenthalten. Mubarak hat Israel insbesondere vorgeworfen, mit seinen jüngsten Aktionen die Erfolge der Nahost-Konferenz in Annapolis zunichtegemacht zu haben. (APA/dpa)