Still und heimlich ist der ÖGB im Jahr 2007 wieder zu einem zentralen politischen Player geworden. Zu verdanken hat er das aber weniger dem eigenen Reformprozess als der großkoalitionären Bundesregierung. Während es unter Schwarz-Blau bzw. Schwarz-Orange noch Bemühungen gab, die Sozialpartner zurückzudrängen, sind diese unter Rot-Schwarz wieder unbestritten. Und nach dem Krisenjahr 2006 profitiert davon vor allem der Gewerkschaftsbund.

Fast dürfen sich ÖGB und Wirtschaftskammer wieder als „Nebenregierung“ fühlen, als die sie in früheren Jahren wahrgenommen wurden. „Dazu kann ich noch nichts sagen. Jetzt müssen erst einmal die Sozialpartner verhandeln.“ Diesen Satz bekommt man immer öfter von Ministern zu hören. Alle wesentlichen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Fragen brauchen zuerst den Segen von ÖGB-Boss Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl. Lediglich die Details werden von den Ministerien ausgearbeitet. Kassenpaket, Lehrlingsförderung, Bekämpfung des Sozialbetrugs – das sind nur einige Bereiche, wo Hundstorfer und Leitl den Kurs vorgaben.

Noch immer schwer beschädigt

Vergessen wir aber nicht: Der ÖGB ist nach der Bawag-Krise noch immer schwer beschädigt. Die Imagewerte sind im Keller. Es gibt zwar wieder einen Streikfonds, die Lohnabschlüsse sind gut, als glaubwürdige Arbeitnehmervertretung wird der ÖGB aber noch nicht wahrgenommen. Und in manchen Bereichen agiert er nicht zeitgemäß. Freie Dienstnehmer werden ab 1. Jänner in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen, ausreichend Niederschlag finden die neuen Arbeitsrealitäten in der Gewerkschaftsarbeit jedoch nicht. Rudolf Hundstorfer war nach der Bawag-Affäre der richtige Mann an der Gewerkschaftsspitze. Jetzt muss er zeigen, dass er den ÖGB auch zukunftsfit machen kann. Etwas frischer Wind kann nicht schaden. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe 28.12.2007)