Wien - Eine negative Bilanz hat die Grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker am Freitag der Umwelt- und Klimapolitik der österreichischen Regierung ausgestellt. "Das ist eine sehr magere dürftige Geschichte", so die Politikerin bei einer Pressekonferenz zu den bisherigen Maßnahmen. Statt Ankündigungen und PR-Maschinerien seien konkrete Maßnahmen notwendig. Neben dem Umweltschaden würden Österreich bei Verfehlung des Kyoto-Ziels hohe Strafzahlungen drohen.

Schlusslicht in der EU

Österreich bilde nach wie vor das Klimaschutzschlusslicht in der EU, für das Kyoto-Ziel bis 2010 fehlen Einsparungen von 24,5 Millionen Tonnen. Trotz Zukauf von neun Millionen CO2-Zertifikaten um 400 Millionen Euro würde dies mit der Klimastrategie nicht gelingen.

Dort seien zwar Ziele festgelegt, jedoch keine Maßnahmen, um diese zu erreichen, so Lichtenecker. So sei beispielsweise bis 2010 ein Energie-Check für alle Haushalte vorgesehen, bis jetzt gebe es diesbezüglich jedoch keine Aktionen. Kritik gab es auch am Ökostromgesetzes. Die Fördermittel seien zuletzt gekürzt worden, dennoch wurden nur zwölf Prozent der vorgesehenen Gelder abgeholt. Der Grund dafür seien zu kurze Fristen und zu hohe Tarife. Notwendig wären Abnahmegarantieren und faire Preise.

Übrig geblieben seien auch Mittel aus dem mit 50 Millionen Euro dotierten Klimafonds, da für fünf Millionen keine sinnvollen Projekte gefunden wurden, kritisierte Lichtenecker. Im kommenden Jahr gebe es für den Klimafonds 150 Millionen Euro. Es gebe keine ausreichende Transparenz, wofür die Gelder eingesetzt würden.

Verkehr verantwortlich für Verschlechterungen

Kritisch zu betrachten sei auch die Forcierung der sogenannten Agro-Treibstoffe aus Biomasse, urteilte die Politikerin. Bis 2020 wolle die Regierung eine Steigerung von 20 Prozent erreichen. Werde dieses Ziel tatsächlich erreicht, würde laut Energieagentur die Hälfte des gesamten heimischen Ackerlandes zur Treibstoff-Produktion genutzt.

Negativ beurteilten die Grünen auch die Entwicklungen am Verkehrssektor: Der Bereich sei hauptverantwortlich für den CO2-Anstieg, so Lichtenecker. Gefordert werde eine erhöhte und flächendeckende Lkw-Maut. Bei der Bahn müsse es vor allem attraktive Verbindungen geben.

Stillschweigende Atomakzeptanz

Punkto Atompolitik gebe es eine unerträgliche "stillschweigende Akzeptanz". Nicht zufrieden zeigten sich die Grünen auch mit den Schwerpunkten in der Landwirtschaft sowie den Maßnahmen gegen Feinstaub, bei Lärm-, Natur- und Alpenschutz.

Als positives Vorbild hob Lichtenecker das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz hervor: 44 Millionen Tonnen CO2 seien 2006 bereits vermieden worden. Die Mehrkosten pro Person und Monat lägen bei einem Euro, bei den Preisen gebe es sogar eine stabilisierende Wirkung. Zahlreiche Länder hätten die Regelungen bereits übernommen. (APA)