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Das Jahr 2007 endet, wie es begonnen hat - mit Schlagabtäuschen zwischen den Parteien.

Foto: AP/BERND KAMMERER
Wien - Während die Österreicher ihre Silvesterraketen in Stellung bringen, schießen sich die Parteien noch einmal auf die Konkurrenz ein. Die ÖVP drängte Sozialminister Erwin Buchinger am Montag ein letztes Mal im alten Jahr, der Verlängerung der Pflegeamnestie zuzustimmen und warnte vor einem "Pflegechaos" ab 1. Jänner. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache forderte eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Und BZÖ-Chef Peter Westenthaler lieferte einen politischen Rundumschlag.

ÖVP: Wettern gegen auslaufende Amnestie

"Tausende Familien stehen vor einem Pflegechaos. Nur ein Prozent ist bisher zum neuen Modell gewechselt. Damit drängt Sozialminister Buchinger 99 Prozent der Betroffenen in die Illegalität", wetterte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl angesichts der mit Jahresende auslaufenden Amnestie für illegale Pflegekräfte. Viele Pflegerinnen und Pfleger würden aus Angst Österreich erlassen. "Pflegebedürftige stehen daher mit einem Schlag alleine da", so Steibl. Buchinger und die SPÖ hätten die "volle Verantwortung für jeden einzelnen Fall" zu tragen.

Eine Erhöhung des Pflegegeldes im neuen Jahr fordert der SPÖ-Pensionistenverband. Bei der Legalisierung der Pflege müsse das Motto lauten "helfen statt strafen", so SPÖ-Seniorenchef Karl Blecha.

FPÖ: "EU-Verfassungsdiktat"

FPÖ-Obmann Strache appellierte anlässlich des Jahreswechsels einmal mehr an die Regierung, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zuzulassen. "2008 darf nicht als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem Österreich seine Freiheit, seine Unabhängigkeit und seine Neutralität verloren hat", so Strache, der vor einem "EU-Verfassungsdiktat" warnte.

Zu einem Rundumschlag auf die gesamte politische Konkurrenz holte BZÖ-Chef Peter Westenthaler aus. Der rot-schwarzen Koalition warf er "Versagen" vor, ebenso der grün-blauen Opposition. In dieser Konstellation bleibe das BZÖ auch im neuen Jahr 2008 "das einzig echte und glaubwürdige politische Korrektiv". Die Regierung solle "ihr Versagen eingestehen und abtreten", forderte Westenthaler.(APA)