SPÖ
Gusenbauer sieht Möglichkeiten für neuen Kurs gegenüber der FPÖ
Eine "neue Situation" ergebe sich durch eine FPÖ mit neuen Führungspersönlichkeiten.
Wien - SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat in einem
"Kurier"-Interview (Sonntag-Ausgabe) eine mögliche Annäherung an die
FPÖ angedeutet, falls sich dort die Linie von Finanzminister Grasser,
Vizekanzlerin Riess-Passer und Verteidigungsminister Scheibner
durchsetzen sollte. Wenn die FPÖ "dann nicht mehr mit der Haider-FPÖ
in Zusammenhang gebracht wird, wäre das eine neue Situation".
Gusenbauer, der zuletzt parteiintern kritisiert worden war,
bekräftigte, SPÖ-Kanzlerkandidat sein zu wollen. "Das ist die
Tradition der SPÖ", sagte er. "Zwei-Firmen-Theorie"
Es gebe "eine Zwei-Firmen-Theorie" über die FPÖ, die "mit
Fremdenfeindlichkeit und Populismus groß geworden" sei, so der
SPÖ-Vorsitzende: "Einerseits gibt es die alte
Haider-Westenthaler-FPÖ. Es fällt aber auf, dass sich Grasser,
Scheibner und Riess-Passer anders positionieren. Ob das zu mehr
führt, wird sich zeigen. Man darf nicht vergessen, dass Scheibner
mitverantwortlich für den menschenverachtenden Wahlkampf in Wien
war".
Die SPÖ werde als Oppositionspartei die Vorschläge der Regierung
sorgfältig prüfen. "Wo man den Eindruck hat, das sie nicht sinnvoll
sind, werden wir sie bekämpfen. Wo wir den Eindruck haben, dass eine
Partei etwas Sinnvolles vorschlägt, werden wir das unterstützen -
gleichgültig, ob das von der FPÖ oder der ÖVP kommt. Es gibt
Vorschläge, wie jene von (Ex-FPÖ-Chef und Kärtner Landeshauptmann)
Jörg Haider, Agrarförderungen sozial zu staffeln oder
Privatstiftungen zu besteuern - zwei klassische sozialdemokratische
Forderungen. Da sind wir zu einer Mehrheit bereit und werden dazu
Anträge einbringen". (APA)