Gabi Burgstaller macht sich Sorgen um die österreichischen Krankenkassen. Es reiche nicht, an einer Lösung für die akuten Probleme der Wiener Gebietskrankenkasse zu arbeiten, man brauche für alle Länderkassen eine Lösung, dafür müsse auch zusätzliches Geld vom Bund in die Hand genommen werden.

Burgstaller wirft auf Ö1 der Vorgängerregierung vor, die Krankenkassen finanziell ausgehungert zu haben. Vor allem bei der Mehrwertssteuerrückvergütung und der Arbeitslosenversicherung seien die Krankenkassen unter der Schwarz-Blauen und Schwarz-Orangen finanziell belastet worden. Auch Michael Häupl will den Kassen das Geld, das in den vergangenen Jahren "weggenommen" wurde, wieder zurückgeben. Langfristig werde das allerdings nicht reichen, meint Burgstaller.

In der ZIB 2 reagiert Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf die Vorwürfe seiner Landeshauptleute, die ihn am Donnerstag auch schon beim Pflegethema unter Druck gesetzt hatten. Das Problem der Krankenkassen sei nicht mit einer Finanzspritze vom Bund zu lösen. Er plädierte für eine große Reform, die Einsparungspotenziale erhebe, die sich nicht auf die Qualität des Gesundheitssystems auswirken. Er schloss auch nicht aus, dass es "am Ende des Tages" auch zusätzliche Mittel des Bundes gebe.

Finanzminister Wilhelm Molterer will die Vorschläge der SPÖ nicht kommentieren. Es gelte nach wie vor das Stillschweige-Abkommen, das die Regierungsspitzen nach dem Treffen mit dem Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, Mitte Dezember getroffen habe. Man warte nun auf das Sanierungskonzept des WGKK-Obmanns, sagte der Pressesprecher von Molterer am Freitag gegenüber der APA.

Von SP-Seite hatten zuletzt Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser und mehrere rote Landeshauptleute gefordert, dass die Kassen die Mehrwertsteuer auf Medikamente ersetzt bekommen sollten. Außerdem gab es Vorschläge, den Kassen Kostenersatz für Zahlungen bei Wochengeld und Arbeitslosenversicherung zu gewähren. SP-Chef Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte hingegen erst gestern erneut betont, zuerst müssten die Kassen die "Explosion der Kosten eindämmen". Weitere Einnahmen für die Kassen könnten erst "der letzte Schritt" sein. (red/APA)