ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer hat mit seinem Vorschlag, die Strafen bei Gewalttaten an Kindern und Sexualdelikten zu verschärfen, beim Koalitionspartner offene Türen eingetreten. Der zuständige SPÖ-Angeordnete Hannes Jarolim bewertete am Freitag in einer Aussendung die Aussagen "grundsätzlich positiv". Neben der Diskussion über das Strafausmaß sei aber auch entscheidend, andere Aspekte wie Gewaltprävention zu berücksichtigen.

Das Thema der Evaluierung des Strafausmaßes sei aktuell bereits im Laufen. "Wobei natürlich klar ist, dass in dieser Frage immer wieder geschaut werden muss, ob die Strafrahmen entsprechen", so Jarolim. Als notwendig erachtet er es, das Thema Gewalt auf verschiedenen politischen Ebenen zu diskutieren. "Und auch in dieser Frage muss uns klar sein, dass die Strafmaßnahmen eine Seite sind." Die komplexere Seite würden Gewalt-Prävention und Ursachenforschung bilden.

FPÖ und BZÖ skeptisch

Ebenfalls positiv, wenn auch skeptisch was die Umsetzung betrifft, reagierten FPÖ und BZÖ. So meinte der blaue stellvertretende Klubobmann Norbert Hofer in einer Aussendung: "Die ÖVP hätte schon seit langer Zeit die Möglichkeit gehabt, die Strafen für Kindesmisshandlung und -missbrauch zu verschärfen." Seine Partei habe in der Nationalratssitzung vor Weihnachten umfassende Maßnahmenpakete eingebracht. "Aber leider habe es die ÖVP auch bei einem solch wichtigen Thema nicht geschafft, über ihren Schatten zu springen", so Hofer. Es bestehe leider Grund zur Vermutung, "dass Donnerbauer nur Theaterdonner produziert".

Nicht anders reagierte BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Er verwies auf genügend Möglichkeiten für die ÖVP, im Parlament diesbezügliche orange Initiativen zu unterstützen. "Die Regierung soll endlich handeln und längst notwendige Strafverschärfungen für Kinderschänder umsetzen. Der Strafrahmen bei jeglicher Gewalt an Kindern muss verdoppelt werden", so Darmann, dessen Partei "selbstverständlich" das Ansinnen der ÖVP unterstützt.

Verärgert über den ÖVP-Vorstoß zu einer verpflichtenden Beratung für Frauen, die Abtreiben wollen, zeigte sich SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. "Die ÖVP soll ihre ständigen Versuche, die Fristenregelung durch zusätzliche Maßnahmen zu erschweren endlich unterlassen." Man werde "nicht akzeptieren, dass Frauen gezwungen werden, zusätzliche Beratungen aufzusuchen, die sie in eine bestimmte Richtung drängen wollen", so Stadlbauer. (APA)