Im abgelaufenen Jahr 2007 hat das neue Selbstbewusstsein des wiedererstehenden Russland seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Ob man es mit dem innenpolitischen Kalkül angesichts der russischen Parlamentswahlen vom Dezember und der kommenden Präsidentschaftswahlen im März erklärt oder nicht: Mit seinem scharfen Auftritt bei der Sicherheitskonferenz im Februar 2007 in München hat der russische Präsident Wladimir Putin jene Rhetorik angeschlagen, die Kommentatoren im Weiteren von einem neuen „Kalten Krieg“ sprechen ließen.

Russland werde sich in keinem Fall in eine neue Konfrontation hineinziehen lassen, erklärte nun Außenminister Sergej Lawrow in der Jahresbilanz seines Ministeriums. Man werde eine „integrative“ Außenpolitik verfolgen: „Wir sind bereit, mit allen Partnern auf Grundlage der vollen Gleichberechtigung im Interesse der Lösung gemeinsamer Aufgaben zu kooperieren“, wird Lawrow von der Agentur Itar-Tass zitiert.

Raketenschild im Blick

Der Außenminister bedauerte, dass „die Trägheit der Blockpolitik und der ideologisierten Zugänge, die am lautesten in den euroatlantischen Angelegenheiten zutage treten, die Formierung offener Systeme kollektiver Sicherheit bremsen“. Damit wurde ein weiteres Mal auf die mögliche Stationierung von Teilen des geplanten US-Raketenabwehrschildes in Tschechien und Polen angespielt. Russland begründet die Suspendierung des KSE-Abrüstungsvertrags ja unter anderem mit der Entscheidung der Amerikaner für ein Raketenschild und der Weigerung der Nato-Staaten, selbst den KSE-Vertrag zu ratifizieren. Lawrow erinnerte daran, dass Putin bereits in München auf eine offene Diskussion über eine adäquate internationale Sicherheitsarchitektur gedrängt hatte.

Für die internationale Politik 2008 schloss er nicht aus, dass es zu Versagen komme, „die von einseitigen Schritten der einen oder anderen Länder oder ihrer Versuche, außerhalb des internationalen Rechtsrahmens zu agieren, provoziert werden können“. Damit meinte Lawrow die Kosovo-Frage. Am Wochenende bekräftigte Moskau erneut, dass es gegen die Anerkennung einer einseitig erklärten Unabhängigkeit sei. (Eduard Steiner aus Moskau, DER STANDARD, Printausgabe 7.1.2008)