Tiflis – Der georgische Staatschef Michail Saakaschwili hat die Präsidentenwahl dem vorläufigen Endergebnis zufolge schon in ersten Runde gewonnen. Saakaschwili habe 52,8 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend mit. Für den Sieg in der ersten Wahlrunde waren mindestens 50 Prozent nötig.
Auf den Oppositionspolitiker Lewan Gatschetschiladse sind nach Angaben der Wahlkommission 27 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen, teilte der Chef der Wahlkommission, Lewan Tarkhnischwili, ferner mit.
OSZE: Alles korrekt
Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die Präsidentschaftswahl in Georgien in 93 Prozent der Wahllokale korrekt verlaufen. Auch wenn es problematische Umstände gegeben habe, seien bei der Wahl grundsätzlich die europäischen Standards eingehalten worden, sagte der Leiter der OSZE-Delegation für Langzeitbeobachtung in Georgien, Dieter Boden, am Montag im rbb-Inforadio. "Diese Wahl war nicht glanzvoll, es gab viele Schnitzer, Fehler, Unvollkommenheiten - aber nichts, was uns zu der Aussage bringen kann, hier hat grundsätzlich ein Fälschungsversuch großen Maßstabes vorgelegen", sagte Boden.e
Am Sonntag hatte der US-Kongressabgeordnete Alcee Hastings, der die Arbeit der kurzzeitigen OSZE-Beobachtermission während der Wahlen in Georgien leitet, den Urnengang als "auf einem Wettbewerb beruhend" und "rechtsgültig" bezeichnet.
"Sieg für Georgien"
Saakaschwili hatte sich bereits vor der Bekanntgabe offizieller Ergebnisse in der Nacht zum Sonntag zum Sieger erklärt. „Wir haben in der ersten Runde gewonnen“, rief der Führer der sogenannten „Rosen-Revolution“ von Anhängern in einer Konzerthalle in Tiflis. Die Präsidentschaftswahlen seien die freiesten und vom größten Wettbewerb gekennzeichneten Wahlen in der Geschichte des Landes gewesen. „Heute war ein großer Sieg für Georgien.“
Danach musste er jedoch noch um den Sieg zittern: Zwar hatten Nachwahlbefragungen und die Auszählung eines Zehntels der Wahlkreise zunächst ein Ergebnis von etwa 58 Prozent für Saakaschwili ergeben. Der Vorsprung auf seinen größten Herausforderer Lewan Gatschetschiladse schrumpfte aber im Verlauf des Sonntags. Zwischenzeitlich war er unter der 50-Prozent-Marke gelegen.
Wähler eingeschüchtert
Wahlbeobachter der OSZE, des Europarats und des Europäischen Parlaments fällten insgesamt ein positives Urteil über den Ablauf der Wahlen. Die Georgier hätten bei dieser „ersten, tatsächlich wettbewerbsorientierten Präsidentschaftswahl“ die Möglichkeit gehabt, ihren politischen Willen auszudrücken, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten vorläufigen Stellungnahme. Die Beobachter wiesen aber auch auf bedeutende Mängel hin, die vor allem mit Blick auf die nun auf Frühjahr vorgezogenen Parlamentswahlen beseitigt werden müssten. Es habe Fälle von Einschüchterung von Wählern gegeben, die Chancen der Kandidaten im Wahlkampf seien ungleich gewesen.
Protestaufruf
Georgiens Opposition wollte einen Sieg Saakaschwilis nicht anerkennen. Gatschetschiladse rief seine etwa 10.000 Anhänger am Sonntag in Tiflis auf, nach Verkündung des Endergebnisses am kommenden Dienstag sich wieder auf dem zentralen Rike-Platz zu versammeln. „Wir kommen auf dem Rike-Platz zusammen und werden unseren Sieg feiern“, rief der 43-Jährige. Am Montag feiern die orthodoxen Christen in Georgien Weihnachten.
Gatschetschiladse kündigte an, mehr als 1000 Beschwerden über Verstöße bei der Wahl vom Samstag einzureichen. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle. Die Sicherheitskräfte hielten sich mit Ausnahme weniger Verkehrspolizisten völlig im Hintergrund.
Auf dem Rike-Platz am Rustaveli-Boulevard hatte Saakaschwili vor zwei Monaten mit brutaler Polizeigewalt eine friedliche Oppositionskundgebung auflösen lassen. Durch den auch im Westen stark kritisierten Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken waren hunderte Menschen verletzt worden. Saakaschwili verhängte dann den Ausnahmezustand, der neun Tage dauern sollte, und ließ die Medienberichterstattung drastisch einschränken. Die Staatskrise, die wesentlich durch seinen autoritären Stil entstanden war, versuchte Saakaschwili dann durch die Ankündigung vorgezogener Präsidentschaftswahlen zu beenden. (mab, dpa, DER STANDARD, Printausgabe 7.1.2008/red)