Im Jahr 2007 haben bis Ende November 460 Ausländer einen sogenannten humanitären Aufenthaltstitel bekommen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an das Innenministerium hervor, berichtet das Ö1 Morgenjournal . Anfang Oktober hatte der Innenminister in der Sendung "Journal zu Gast" noch erklärt, es wären bereits 827 humanitäre Aufenthaltstitel erteilt worden.

Vorwurf der Irreführung

827 Fälle also Anfang Oktober, nur noch 460 Ende November - Auf neuerliche Nachfrage von Ö1 vergangenen Freitag erklärt das Innenministerium den Unterschied damit, dass der Minister im Interview auch die Fälle einbezogen hat, in denen - auf Juristendeutsch - Verfahrensfehler geheilt worden seien. Das heißt, wenn jemand einen Aufenthaltstitel beantragt und zum Beispiel seinen Pass verloren hat oder weniger verdient, als er eigentlich brauchen würde.

Juristisch ist die Antwort des Ministers korrekt, da die Heilung von Verfahrensmängeln bei den Paragraphen zum humanitären Aufenthalt steht. Für die Grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger handelt es sich um eine Irreführung der Öffentlichkeit: Sie wirft Platter vor, er wolle "in der Öffentlichkeit mit nicht nachvollziehbaren, geschönten Zahlen den Eindruck erwecken, als wäre alles gar nicht so schlimm".

Zwei Drittel Genehmigungen weniger

Die parlamentarische Anfrage der Grünen zeigt auch etwas anderes: Die Zahl der humanitären Aufenthaltstitel ist in den letzten Jahren deutlich gesunken: "2003 waren das noch rund 1.600 - unter der schwarzblauen Bundesregierung. Jetzt ist es gerade noch ein Drittel, rund 600, die unter der rot-schwarzen Regierung vergeben wurden. Ein deutlicher Rückgang. Hier betreibt Innenminister Platter eine harte Politik aus wahltaktischen Gründen, die sehr bedauerlich ist und am Schicksal von menschen vorbei geht", so Weinzinger.

Innenminister Platter war für Ö1 zu keiner Stellungnahme erreichbar. Auf die Frage, warum die Zahl der humanitären Aufenthaltstitel seit dem Jahr 2003 um zwei Drittel zurückgegangen ist, heißt es aus seinem Büro knapp, die Situation sei damals eben anders gewesen. (red)