Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel sagt im Gespräch mit Michael Moravec, dass sein Land im Konflikt um die Kärntner Ortstafeln ein europäisches Gericht anrufen könnte.

*** STANDARD: Die Problematik der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ist trotz höchstgerichtlicher Entscheidung nach wie vor ungelöst. Wie beurteilen Sie die Situation der slowenischen Minderheit in Kärnten?

Rupel: Das ist eine ironische und traurige Sache. Wir haben exzellente Beziehungen zu der österreichischen Regierung, freundlich, offen. Und wir haben viele wirtschaftliche Kooperationen und gutes politisches Einvernehmen. Doch diese lokale Situation wird ein Problem und ist natürlich bereits eines für unsere Minderheiten in Kärnten.

Meine Hoffnung ist, dass sich die Sache durch die Entwicklung in Europa selbst löst. Die Grenzbalken sind gefallen, die Menschen in Kärnten lernen auch in den Schulen vermehrt Slowenisch wie auch die Slowenen vermehrt Deutsch. Die Harmonisierung der Beziehungen schreitet voran. Allerdings gibt es da die politische Festung von Herrn Haider, die Lösungen blockiert. Dagegen sehe ich auch viel Protest in Österreich.

STANDARD: Wie könnte eine Lösung aussehen?

Rupel: Insgesamt haben wir wirklich ein Problem. Wir wollen einerseits wegen der Blockade in Kärnten nicht die Beziehungen zu Österreich und seiner Regierung beschädigen. Aber auf der anderen Seite bleibt dann das Problem für unsere Minderheiten bestehen. Wir haben uns bisher darauf beschränkt, politische und finanzielle Unterstützung zu geben und die Minderheiten auch in unseren Institutionen zu verankern. Aber wir werden nicht davor zurückschrecken, die Diskussion nach dem Ende unserer Präsidentschaft auf die europäische Ebene zu verlagern, wenn das notwendig sein sollte.

STANDARD: Sind Klagen denkbar?

Rupel: In Österreich gibt es keine höhere Instanz als den Verfassungsgerichtshof, der ja bereits entschieden hat. Aber auf europäischer Ebene: warum nicht? (DER STANDARD, Printausgabe, 9.1.2008)