Salzburg/Wien – Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer dürfte sich auf die Suche nach einem neuen Investor für die Energie AG Oberösterreich (EAG) machen müssen. Sein Plan zur Teilprivatisierung wächst sich zu einem veritablen Konflikt mit den Salzburger Nachbarn aus. Laut Pühringer soll die Tiroler Tiwag nicht nur acht Prozent an der EAG, sondern auch 49,9 Prozent an der EAG-Service- und Beteiligungsverwaltungs-GmbH (100-prozentige EAG-Tochter) erwerben. Letztere hält rund 26 Prozent am Energie- und Infrastrukturversorger Salzburg AG. Er will mit den Salzburgern sprechen.

"Unfreundlicher Akt"

Für die Salzburger ist Pühringers Vorhaben ein "unfreundlicher Akt", wie Bürgermeister Heinz Schaden zum Standard sagte. In dem bei der Fusion der früheren Safe mit den Salzburger Stadtwerken vor knapp zehn Jahren geschlossenen Syndikatsvertrag sei – für die oberösterreichischen Safe-Anteile – ein Vorkaufsrecht der Salzburger fixiert worden, sagt Schaden. Im Zuge der Ausgliederung der EAG-Beteiligungsgesellschaft sei eine Vertragsübernahmeerklärung abgeschlossen worden. Somit gelte das Vorkaufsrecht auch für die Beteiligungen der EAG-Tochter.

Bei der EAG will man davon nichts wissen. Durch den Eintritt der Tiwag in die Beteiligungsgesellschaft "erfolgt keine direkte Beteiligung der Tiwag an der Salzburg AG, das Vorkaufsrecht des Landes Salzburg wird mit der Transaktion somit nicht ausgelöst", heißt es. Das Vorkaufsrecht durchzufechten dürfte an der Salzach aber nur der erste Schritt sein. Bereits Mitte des Vorjahres hat der damalige Landesfinanzreferent Othmar Raus der OÖ Landesregierung das Angebot unterbreitet, ihren Anteil an der Salzburg AG zurückzukaufen. Das Angebot: 300 Millionen Euro.

"Achse gegen die SPÖ"

Raus, inzwischen Ex-Landesrat, dafür aber Aufsichtsratschef der Salzburg AG, spricht sich erneut für einen Erwerb der Anteile durch das Land Salzburg aus. Die Ankündigung Pühringers bewertet er als Achse von Tirol und Oberösterreich "gegen die SPÖ". Die Aktion zeige, wie akut der Finanzbedarf beim Land Oberösterreich sei. Der beträgt laut Landesrechnungshof in Linz allein für den kreditfinanzierten Rückkauf der EAG-Anteile von der EnergieAllianz 354,7 Mio. Euro. Ein möglicher Reserve-Käufer: der Verbund. Der hätte im Vorjahr sogar die im Budgetvoranschlag eingestellten 475 Mio. Euro gezahlt. Der Verbund wollte strategischer Partner der EAG sein und nur kaufen, um Synergien zu heben. Pikant ist das Tiwag-Engagement wegen der Atom-Phobie in Oberösterreich. Die Tiwag ist an langfristige Stromaustauschverträge mit dem deutschen Atomstromriesen RWE gebunden. (neu, ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.1.2008)