Und gerade das macht die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres in den Augen des Grünen Abgeordneten Peter Pilz noch problematischer: Pilz hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vorgeworfen, „dass das neutrale Österreich eine parteiliche Intervention Frankreichs unterstützt“. Frankreich ist im Tschad nicht nur mit der Masse der Truppen der Eufor, sondern auch mit einer eigenen nationalen Hilfstruppe für die umstrittene Regierung engagiert.
Ungeprüft
Pilz kritisiert, dass ein stärkeres Engagement des neutralen Schweden international nicht diskutiert worden sei – und auch Österreich sich ungeprüft für eine starke Rolle Frankreichs eingesetzt habe. Dabei wären auch bei einer von Schweden geführten Mission nur die neutralitätspolitischen, nicht die sachlichen Bedenken ausgeräumt.
Ihm liegen nämlich Einschätzungen des pensionierten Geheimdienstchefs Alfred Schätz vor, die er so zusammenfasst: „Die österreichischen Soldaten sind auf den Tschad so gut vorbereitet wie ein burgenländischer Männerchor auf die Besteigung des Himalaya.“
Auftrag des Bundesheeres
Pilz wirft Darabos aber auch andere Richtungsentscheidungen vor: Mit der Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes im Burgenland werde eindeutig der verfassungsmäßige Auftrag des Bundesheeres verletzt. Das gehe aus einem Gutachten des Verfassungsrechtsprofessors Bernd-Christian Funk hervor – doch Darabos vermeide es, den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts zu befassen, weil er von diesem eine ähnliche Antwort zu erwarten hätte. Der Grüne will den Grundwehrdienst auch aus diesem Grund abschaffen: „Da werden Soldaten missbraucht, um Trickdieben und Ladendieben auf die Schliche zu kommen. Werden Soldaten künftig Fahrscheine in der Wiener U-Bahn oder Parkscheine kontrollieren?“
„Reform gescheitert“