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Foto: AP/Villagran
Brüssel - Der Druck auf die EU-Kommission für eine Aufhebung des österreichischen Importverbots für bestimmte Genmaissorten bzw. die Zulassung weiterer gentechnisch veränderter Produkte in der EU steigt. Dem Vernehmen nach werden die USA, die gemeinsam mit Kanada und Argentinien eine Verurteilung der restriktiven Gen-Politik EU durch die WTO erwirkt haben, bereits am Montag erste Schritte für Strafzölle in Genf setzen.

Die EU-Kommission wollte dazu am Freitag noch nicht Stellung nehmen. "So weit wir verstehen, wird es zu keiner sofortigen Eskalation kommen", sagte der Sprecher von Handelskommission Peter Mandelson zu einem möglichen drohenden Handelskrieg mit den USA.

Unzulässige Importverbote

Laut informierten Kreisen in Brüssel werden die USA Anfang der Woche ein Berechnungsformular für Strafzölle vorlegen, allerdings noch keine konkreten Produkte oder Summen nennen. Dann sollen der EU weitere vier Wochen gegeben werden, das WTO-Urteil von 2006 umzusetzen: Dieses hatte im Kern vor allem die Importverbote für bestimmte in der EU zugelassene Produkte in einigen Ländern, darunter Österreich, sowie "unzulässige Verzögerungen" bei den Zulassungen neuer genveränderter Organismen (GVO) für unzulässig erklärt.

Die drei klagenden Länder haben völlige Freiheit bei der Wahl der Import-Produkte aus der EU, auf die sie Strafzölle einheben wollen. "Es wäre nicht überraschend wenn bestimmte Produkte auf der Liste wären, die bestimmte Länder besonders treffen", sagte ein Insider. Die Strafzölle werden nach "Zolllinien" - also Produktgruppen - erhoben, nicht nach Ländern.

Die österreichischen Importverbote für die Genmaissorten MON810 und T-25 sind mittlerweile die einzigen, die noch von dem WTO-Urteil betroffen sind. Alle anderen umfassten Gen-Produkte, die nicht mehr auf dem Markt sind.

Vertagte Entscheidung

Die Entscheidung liegt bei der Kommission und hätte eigentlich bereits im Herbst fallen sollen. Allerdings ist die Brüsseler Behörde über den weiteren Umgang mit GVO völlig gespalten. Zudem hat der gen-kritische Umweltkommissar Stavros Dimas die Aufhebung mit einem Antrag auf Zulassung von zwei neuen Genmaissorten verknüpft, die noch umstrittener ist, weil es erstmals seit 1998 um Anbau geht. Aus Kommissionskreisen hieß es, dass vor Februar mit keiner Entscheidung zu rechnen sei.

In Brüssel heißt es, es sei klar, dass die USA mit ihrer Geduld am Ende seien und Washington vor allem durch die jüngsten Pläne Frankreichs für ein generelles Gen-Anbauverbot zusätzlich alarmiert sei. Argentinien habe der EU weitere sechs Monate eingeräumt, Kanada zwei, um unter Beweis zu stellen, dass Gen-Produkte tatsächlich nach rein wissenschaftlichen Kriterien zugelassen werden, wie das in der EU-Politik festgeschrieben sei.

Optimismus in Österreich

Österreich blickt dennoch optimistisch in die Zukunft: Wie Experten am Donnerstagabend vor Journalisten betonten, werde sich am gentechnikfreien Status der Alpenrepublik bis auf weiteres nichts ändern, auch wenn die EU-Kommission die heimischen Importverbote aufheben sollte, was auf Grund drohender Strafzölle in Höhe von hunderten Millionen Euro jährlich gemeinhin erwartet wird. Einerseits werde der Lebensmittelhandel auch weiterhin auf GVO-Produkte verzichten, andererseits bestehe künftig die Möglichkeit, die strittigen GVO-Sorten für den heimischen Anbau zu verbieten.

Zur Debatte stehen unter anderem Österreichs Importverbote für die Gen-Maissorten MON810 von Monsanto und T-25 von Bayer, die 2006 von der WTO neben den Restriktionen einiger anderer EU-Staaten für unzulässig erklärt worden waren. Die Kommission versuchte daraufhin in mehreren Anläufen, die Verbote zu kippen, wofür der Weg im Umweltministerrat vergangenen Oktober schließlich geebnet wurde.

Keine unbeherrschbare Situation

Wie die Neuregelung aussehen wird, ist zwar von der Kommission nach wie vor nicht entschieden worden, soll aber die Möglichkeit eines "Importverbotes zum Zwecke des Anbaus" vorsehen, erläuterte der Bereichsleiter für Verbrauchergesundheit im Gesundheitsministerium, Ulrich Herzog. Dies sei WTO-konform und ermögliche es Österreich im Bereich Landwirtschaft weiterhin GVO-frei zu bleiben. "Ich glaube, dass wir weit davon entfernt sind, dass es hier zu einer unbeherrschbaren Situation kommt."

Auch für die Konsumenten wird sich aus Expertensicht nichts Wesentliches ändern: Schon bisher gilt in der heimischen Lebensmittelbranche eine freiwillige Selbstverpflichtung, wonach keine gentechnisch veränderten Waren angeboten werden. Der Grund ist die hierzulande extrem starke Abneigung der Konsumenten gegenüber den GVO-Produkten. Auch in Zukunft werde sich daran nichts ändern, versicherte Markus Schörpf, Obmann der ARGE Gentechnik-frei: "Sollten die Importverbote fallen, denkt der Handel nicht daran, GVO-Produkte zu listen."

Mehr Forschung

Generell können einzelne EU-Staaten aber künftig keine Importverbote für GVO mehr verhängen erläuterte Herzog: Die Zulassungsrichtlinie der EU sehe dahingehend nur mehr ein generelles Vorsorgeverbot in der gesamten Union vor, wenn eine bestimmte Sorte für bedenklich erachtet wird. Die Mitgliedstaaten könnten sich nur mehr an dem Verfahren zu einem solchen Verbot beteiligen, was Österreich auch verstärkt tun werde. Dazu müsse man allerdings die die Forschung auf dem Gebiet intensivieren. Deshalb würden entsprechende Initiativen ins Leben gerufen, gemeinsam mit kritischen Forschern die Bemühungen zu bündeln. (APA)