Jugendliche, die in Deutschland straffällig werden, sollen künftig nicht mehr Auto fahren dürfen. Das haben die CDU/CSU-Innenminister der Länder bei einem Treffen vereinbart. „Wenn ein solcher Mensch plötzlich nicht mehr mit seinem dicken Auto vor die Disco fahren kann, dann trifft ihn das mehr als manches andere“, begründet der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Vorstoß. Bislang kann der Führerschein nur bei Verkehrsdelikten entzogen werden.

Weitere Verschärfungen

Doch die schwarzen Chefs der Innenressorts wollen noch weitere Verschärfungen im Jugendstrafrecht durchsetzen: Die Maximalstrafe im Jugendstrafrecht soll von zehn auf 15 Jahre erhöht werden. Dies fordert ja auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Ausländische Straftäter sollen künftig bereits bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung abgeschoben werden. Derzeit ist das ab einer dreijährigen Haftstrafe möglich.

Scharfe Angriffe auf Koch

Die SPD jedoch lehnt die Vorschläge ab und verschärft ihre Angriffe auf Koch. Fraktionschef Peter Struck unterstellt Koch, er sei doch „froh“ über den Überfall in der Münchner U-Bahn gewesen. Denn dadurch habe er seine Kampagne gegen jugendliche, ausländische Kriminelle starten können. In Hessen wird Koch vom Richterbund kritisiert. Wer bei der Justiz 130 Stellen kürze, der dürfe sich anschließend nicht über zu lange Verfahren bei jugendlichen Straftätern mokieren. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.1.2008)