Zagreb - Mit der absoluten Mehrheit von 82 der ingesamt 153 Abgeordneten wurde am späten Samstagabend im Parlament in Zagreb das Kabinett des alten und neuen kroatischen Regierungschefs Ivo Sanader bestätigt. Die Regierung umfasst 15 Ministerien (zwei mehr als bisher), davon entfallen zwölf auf Sanaders HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft), zwei Ministerien erhält die Bauernpartei (HSS). Von vier Vizepremiers (zwei mehr als bisher) stellt die HDZ zwei, die beiden anderen sind die Chefin der Liberalen Partei (HSLS), Djurdja Adlesic, und Slobodan Uzelac von der Unabhängigen Serbischen Demokratischen Partei (SDSS).

Zum ersten Mal in der Geschichte des jungen kroatischen Staates wird eine Partei der serbischen Minderheit formeller Koalitionspartner (siehe Interview). Außerdem resultierten die relativ langen, aber am Ende erfolgreichen Verhandlungen der HDZ mit den Partnern, dem HSS/HSLS-Bündnis (Bauern und Liberale), mit acht Vertretern der nationalen Minderheiten sowie mit einem Abgeordneten der Pensionistenpartei in einem ziemlich detaillierten Koalitionsvertrag von 119 Seiten.

In seiner Rede vor dem Parlament formulierte Sanader auch die allgemeinen Ziele der neuen Regierung. Das seien außenpolitisch der Nato-Beitritt, wofür Kroatien bereits beim Nato-Gipfel in Bukarest Anfang April die Einladung erwartet, und der Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen; innenpolitisch die Fortsetzung der Reformen, vor allem in der Justiz, Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, Entwicklung der Wirtschaft, Investitionen und verstärkte staatliche Sorge für unterentwickelte Regionen.

Scharfe Replik

In seiner scharfen Antwort sagte der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Milanoviæ, er sehe nur eine schöne Wunschliste ohne konkrete Maßnahmen, wie die Regierung mit vielen Problemen fertig werden wolle. Außerdem wären einige der soeben vorgestellten Minister in entwickelten EU-Staaten wegen diverser Affären längst abgesetzt oder müssten sich sogar vor der Justiz verantworten.

Schonfrist wird der neuen Regierung vermutlich keine gewährt. Außenpolitisch droht die EU, wegen Verwicklungen um die kroatische Umweltschutz- und Fischereizone in der Adria die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen; innenpolitisch drohen die Gewerkschaften wegen der Teuerungswelle und fallender Lebensstandards mit Streiks. (stm/DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2008)