Abu Dhabi - US-Präsident George W. Bush hat erneut den Iran beschuldigt, der "Welt-Sponsor Nr. 1" des Terrorismus zu sein und die Sicherheit der Region zu gefährden. Mit hunderten Millionen Dollar finanziere Teheran die Extremisten in aller Welt, sagte Bush am Sonntag in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

Der Iran unterminiere demokratische Entwicklungen in zahlreichen Ländern wie dem Libanon, in Afghanistan, im Irak oder in den palästinensischen Gebieten. Der Iran destabilisiere zudem die Region mit der Verschleierung seines Nuklearprogramms, meinte Bush. Die USA und ihre arabischen Verbündeten müssten gemeinsam der Gefahr begegnen, "bevor es zu spät ist". Auch Syrien müsse den "Strom der Terroristen" in das Nachbarland unterbinden.

Im Irak gebe es inzwischen deutliche Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes, nachdem noch vor einem Jahr der "politische Kollaps" gedroht habe, sagte Bush in Kuwait. Dank der neuen US-Strategie sei die Gewalt im Irak "deutlich zurückgegangen". Zuvor hatte er sich von dem Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, General David Petraeus, und dem US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, über den neusten Stand der Lage informieren lassen. Petraeus berichtete vor Reportern in Camp Arifjan von einer starken Zunahmen von Anschlägen mit iranischen Sprengsätzen im Irak in den vergangenen Tagen.

Zwar sei der Zufluss von Waffen aus dem Iran insgesamt zurückgegangen, doch habe die Zahl der Anschläge mit Teheran zugeschriebenen EFPs um das Zwei- oder Dreifache zugenommen, sagte Petraeus. EFP ist die Abkürzung für "Explosively Formed Penetrator", ein militärischer Fachbegriff für Sprengsätze, die die Panzerung von Fahrzeugen durchdringen können. Solche Bomben haben den Tod von zahlreichen US-Soldaten verursacht. Die Ursache für die Zunahme sei noch nicht klar, so der General.

Gesellschaften verstärkt zu demokratisieren

Die USA werfen der iranischen Führung vor, die Befriedungsbemühungen im Irak durch Waffenlieferungen an schiitische Milizen gezielt zu torpedieren. Schiitische Milizen wie die im Iran ausgebildete "Badr-Brigade" des in der irakischen Koalitionsregierung vertretenen "Obersten Islamischen Rates im Irak" (SIIC) (früher SCIRI) von Abdulaziz al-Hakim und die "Mahdi-Armee" des radikalen Predigers Muktada al-Sadr verüben systematisch Rachemorde an Sunniten. Diese stellten unter dem von der US-Armee gestürzten früheren Baath-Regime die Führungskaste, sie fühlen sich im Nachkriegs-Irak an den Rand gedrängt und sind einer der Hauptträger des Aufstands gegen die US-Armee.

Der US-Präsident mahnte die Staaten des Nahen Ostens und am Golf, ihre Gesellschaften verstärkt zu demokratisieren. In den vergangenen Jahren seien zwar große Fortschritte in vielen Ländern wie in den VAE, in Kuwait, Bahrain, Jordanien oder Saudi-Arabien erzielt worden. Dennoch habe es auch Rückschläge gegeben: Oppositionelle dürften nicht im Gefängnis landen und das Wahlrecht müsse allgemein gelten. Notwendig sei eine Stärkung der demokratischen Institutionen sowie die Förderung der Meinungsfreiheit.

Vierwöchige Frist

Die UN-Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) und der Iran haben sich unterdessen auf eine vierwöchige Frist geeinigt, binnen derer alle offenen Fragen über das iranische Atomprogramm geklärt werden sollen. IAEA-Chef Mohamed ElBaradei habe bei seinem Besuch in Teheran am Freitag und Samstag mit der iranischen Führung einen entsprechenden Arbeitsplan vereinbart, erklärte die IAEA am Sonntag in Wien. Die Abmachung ElBaradeis mit dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, und Präsident Mahmoud Ahmadinejad sehe einen "Abschluss in den nächsten vier Wochen" vor. (APA/dpa/AFP/Reuters)