Was Österreichs Bundespräsident darf und was nicht, steht im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) im „Dritten Hauptstück. Vollziehung des Bundes“ im Kapitel „Verwaltung“ als erster Punkt. Es ist übrigens nur die Rede von einem „Präsidenten“, der Gedanke, dass auch eine Frau das höchste Amt des Staates bekleiden könnte, wurde „in der Fassung von 1929“ noch nicht berücksichtigt.

Jedenfalls listen die Artikel 60 bis 68 alles auf: von der Wahl des Staatsoberhauptes über die Amtsdauer und Vertretungsrechte bis hin zur exakten Gelöbnisformel, die da lautet: „Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde“ – inklusive Hinweis, dass die „Beifügung einer religiösen Formel zulässig“ sei.

Der aktuelle Fall, dass der Präsident ein Gesetz nicht unterzeichnet, ist an anderer Stelle geregelt (Artikel 47). „Der Weg der Bundesgesetzgebung“ endet demnach so, dass „das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze durch die Unterschrift des Bundespräsidenten beurkundet“ wird, nach „Vorlage durch den Bundeskanzler“. Dieser müsste, so der Präsident unterschreibt hätte, dann „gegenzeichnen“. – Diesmal kam es anders. (nim/DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2008)