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US-Präsident George W. Bush schnürt ein Konjunkturpaket, das US-Finanzminister Henry Paulson "dringend braucht".

Foto: REUTERS/Lamarque
Die US-Bürger warten auf jenes Paket, das ihre Sorgen lindern soll. Präsident George W. Bush verspricht, die Konjunktur mit Steuererleichterungen und einem Programm für Unternehmensinvestitionen anzukurbeln. Wirtschaftsforscher erwarten davon aber keine Wunder.

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Wien – US-Präsident George W. Bush will mit einem Konjunkturpaket das Abrutschen in eine Rezession verhindern. Mit der Opposition werde um die letzten Details gerungen, heißt es. Das Maßnahmenpaket soll ein Volumen von bis zu 150 Milliarden Dollar haben. Ziel des Pakets ist, der Wirtschaft mit zeitlich begrenzten Maßnahmen kurzfristige Impulse zu verleihen. Vor allem Steuererleichterungen und Kredite für Unternehmensinvestitionen will die Regierung Bush verkünden. Stärken will man damit auch die Kaufkraft der Verbraucher, die unter anderem die fallenden Häuserpreise und hohen Benzinkosten zu spüren bekommen. Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben ein Interesse daran, sich rasch auf einen Rettungsplan zu einigen. US-Finanzminister Henry Paulson hat am Freitag die Notwendigkeit des Konjunkturprogramms unterstrichen.

Österreichische Wirtschaftforscher erwarten von den geplanten Maßnahmen in den USA keine Wunder. "Das geplante Paket kann den Abschwung nur abfedern, die Wirtschaft aber nicht nachhaltig stimulieren", sagt Marcus Scheiblecker, Konjunkturexperte beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Die Amerikaner hätten die vergangenen Jahre eindeutig über ihre Verhältnisse gelebt. Viele Bürger seien hoch verschuldet, das Loch im Staatshaushalt ist groß, sagt Scheiblecker zum Standard. Vor allem das Misstrauen der Konsumenten sei im Moment groß. "Bis das wieder hergestellt ist und man wieder von einem guten Konsumklima sprechen kann, werden Jahre vergehen", sagt Scheiblecker. In den kommenden drei Jahren würden wohl auch Steuererleichterungen die Shopping-Laune der Amerikaner nicht ankurbeln.

Für die europäische Wirtschaft erwartet Scheiblecker keine dramatischen Auswirkungen. Der schwächelnde US-Konsum könnte sich jedoch auf die Exportwirtschaft auswirken. Für Bernhard Felderer, Chef des Instituts für höhere Studien (IHS), ist das Konjunkturprogramm "ein kurzfristiges Signal an die kleineren und mittleren Haushalte". Die Steuererleichterungen würden den Konsum positiv beeinflussen. "Wenn Bush es schafft, mit dem Programm das Vertrauen der Verbraucher zu stabilisieren, dann hat er viel erreicht", so Felderer im Gespräch mit dem Standard. Für die nächsten Wochen erwartet der IHS-Chef jedoch weitere "bad news", die auf die Stimmung drücken werden. Auch Nachrichten über eine mögliche Abschwächung der Konjunktur werden zunehmen, ist Felderer sicher.

US-Sparkasse mit erstem Verlust

Schlechte Nachrichten gab es bereits am Freitag: Die schwer angeschlagene Schweizer Großbank UBS will die Hälfte der Stellen im Eigenhandel und Immobiliengeschäft ihrer Investmentbank streichen. Die größte US-Sparkasse Washington Mutual hat im vierten Quartal wegen Abschreibungen im Zuge der Kreditkrise einen Verlust von 1,87 Mrd. Dollar (1,273 Mrd. Euro) verbucht und damit den ersten Quartalsverlust seit 1997 in den Büchern.

Die US-Börsen warten gespannt auf das Papier zur Ankurbelung der Wirtschaft. Gewartet wird auch auf die US-Notenbank Fed. Eine Zinssenkung um bis zu 50 Basispunkte sollte eine deutliche Kurserholung an den Aktienmärkten auslösen, erwarten Analysten. Die nächste reguläre Sitzung der Fed findet am 30. Jänner statt.

Die Details des Konjunkturprogrammes können US-Investoren in Ruhe auf sich wirken lassen, da wegen des Feiertages Martin-Luther-King-Day am Montag die Börsen erst am Dienstag wieder öffnen. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.01.2008)