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Ultranationalist Tomislav Nikolic auf Stimmenfang in Nord-Mitrovica, das hauptsächlich von Serben bewohnt wird. Sie wollen eine Unabhängigkeit des Kosovo unter albanischer Führung nicht akzeptieren.

Foto: EPA/Sasa Stankovic
Der serbische Präsident Boris Tadic nützte seine Rede vor den UN-Botschaftern in New York für einen Wahlkampfauftritt und sagte auf serbisch, dass Belgrad die serbische Bevölkerung im Nordkosovo schützen werde, sollte es zu einem Gewaltausbruch kommen.

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Im Endspurt der Kampagne der für den 20. Jänner ausgeschriebenen Präsidentschaftswahlen in Serbien eilte auch der amtierende serbische Präsident Boris Tadic nach New York, um vor den UNO-Botschaftern noch einmal zu sagen, dass Serbien "niemals" die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werde. Serbien werde nicht auf Gewalt und Krieg zurückgreifen, sagte Tadic. Doch falls im Kosovo Gewalt ausbreche und die internationale Friedenstruppe Kfor nicht reagiere und die Serben in angemessener Weise schützen könne, dann sei Serbien bereit, der bedrohten (serbischen) Bevölkerung zu helfen und sie zu schützen.

Einklang mit Völkerrecht

Allerdings würde das mit Zustimmung "kompetenter internationaler Institutionen" und im Einklang mit dem Völkerrecht geschehen, erklärte Tadic. Der Auftritt Tadics, der um eine zweites Mandat kämpft, wird mit seiner Kampagne in Zusammenhang gebracht, die am Donnerstag mit einer Kundgebung in Belgrad beendet wird. Obwohl Belgrad betont, nicht militärisch im Kosovo eingreifen zu wollen, bleibt die explosive Frage offen, wie sich bei einer Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen Provinz der größtenteils von Serben bewohnte, an Serbien grenzende Norden des Kosovo verhalten wird.

Die politische Führung der Kosovo-Serben in Nord-Mitrovica verlautbarte, sich im Fall einer Unabhängigkeit unter die Jurisdiktion des serbischen Staates stellen zu wollen. In Belgrad werden Stimmen laut, dass serbische Institutionen in Norden des Kosovo im Eiltempo gestärkt werden und für einen Widerstand gegen eine aufgedrängte Loslösung von Serbien vorbereitet werden müssten. Die Regierung in Prishtina lehnt eine Teilung des Kosovo entschieden ab.

Am Mittwoch konnte im UNO-Sicherheitsrat abermals keine Einigung über den zukünftigen Status des Kosovo erzielt werden. Der Rat sei weiterhin blockiert, sagte der amerikanische UNO-Botschafter, Zalmay Khalilzad, nach der Sitzung. Während sich die meisten westlichen Länder für eine kontrollierte Unabhängigkeit der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz einsetzen, lehnt Russland diese als Verbündeter Serbiens ab.

Aufgrund des internationalen Rechts müsse die UNO eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo annullieren, wiederholte der russische UNO-Botschafter, Witali Tschurkin, den wohlbekannten Standpunkt Moskaus. Er berief sich auf die gültige UNO- Resolution 1244 über den Kosovo, die ohne die Zustimmung Russlands im Sicherheitsrat nicht geändert werden kann.

Die unilaterale Anerkennung des Kosovo ohne einen Beschluss des Sicherheitsrats würde Russland als einen Präzedenzfall im internationalen Recht betrachten. Der Präzedenzfall - der Kosovo ist Teil eines souveränen Staates - könnte nach Moskauer Lesart auch Auswirkungen auf das georgische, von Russen bewohnten Abchasien und Südossetien und das moldawische Transnistrien haben. Für die westlichen Staaten ist dagegen der Kosovo wegen der serbischen Repression unter der Herrschaft von Slobodan Milosevic, die mit Luftangriffen der Nato auf Serbien 1999 beendet wurde, ein einzigartiger Fall. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2008)