Wien - Altes Thema, neuer Plan: Am Donnerstag legten die Grünen - gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde - einen Gesetzesentwurf vor, der die Pflege der jüdischen Friedhöfe in Österreich regeln soll. Ausgearbeitet hat die Partei das Papier mit Ariel Muzicant, Präsident der Kultusgemeinde, der die Regierung auch gleich warnte: "Es gibt bereits NS-Opfer, die nicht mehr länger warten wollen." Und diese hätten schon "ihre Anwälte" konsultiert, offenbar, um die Republik zu verklagen, wie Muzicant andeutete. Außerdem, erklärte er weiter, könnte es zu einem "Aufschnüren" der in den USA ruhend liegenden Restitutionsverfahren kommen.

Denn im "Washingtoner-Abkommen", das vor exakt sieben Jahren, am 17. Jänner 2001, von Österreich unterzeichnet wurde, hat sich die Republik unter anderem dazu verpflichtet, die Pflege der zum Teil arg verwahrlosten jüdischen Friedhöfe zu übernehmen. Doch seit damals streiten sich Bund und Länder darüber, wer dafür die Kosten übernehmen soll, während die Pflege der Gräber von Kriegsgefallenen schon seit dem Jahr 1948 staatlich geregelt ist. Muzicant ist nun auch von der großen Koalition enttäuscht: "Eigentlich habe ich mir von dieser Regierung erwartet, dass sie nach drei oder vier Monaten das Problem erledigt hat."

Noch setzt der IKG-Präsident auf eine gesetzliche Lösung, die sich an dem seit 1948 bestehenden Bundesgesetz für die Fürsorge der Kriegs-gräber und -denkmälern orientieren soll. Demnächst wollen die Grünen ihren Entwurf mittels Initiativantrag im Nationalrat einbringen. Damit soll die "krasse Ungleichbehandlung" von jüdischen Gräbern abgeschafft werden, erklärte die Dritte Nationalratspräsidentin, Eva Glawischnig. Und Muzicant warnte: "Ihr Verfall hat jedenfalls Dimensionen erreicht, die kein Warten mehr zulassen." Für eine Generalsanierung sollte ein eigener Fonds eingesetzt werden.

Warten auf Antwort

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ließ zu der neuerlichen Kritik ausrichten, er sei "bemüht", etwa "in der Angelegenheit des Währinger Friedhofs so rasch wie möglich eine Lösung herbeizuführen". Nikola Donig, Sprecher von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), erklärte, dass "die führende Rolle" für den Erhalt jüdischer Friedhöfe Wien zufalle. In einem Schreiben an den Bürgermeister habe der Bund dargelegt, dass er sich an einem Vorgutachten beteilige und sich auch die Stadt einbringen solle - derzeit warte man noch auf das Antwortschreiben von Michael Häupl (SPÖ).

Auch angesichts des geplanten Wiesenthal-Institutes, das einen Beitrag zur Aufarbeitung der NS-Geschichte leisten soll und für das die Kultusgemeinde bereits ein Gebäude am Wiener Rabensteig zugesagt hat, steigt die Unzufriedenheit der Initiatoren. Immerhin lud das Finanzressort am Donnerstag zu einer ersten Beamtenrunde, bei der über "Höhe und die Form der Beteiligung" an dem Projekt verhandelte wurde. (von Peter Mayr und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2008)