ÖVP-Parteiobmann Wilhelm Molterer äußerst sich am freitag im Ö1-Morgenjournal kritisch zu der Tatsache, dass Bundespräsident Heinz Fischer ein Gesetz nicht unterschrieben hat, weil es nicht verfassungskonform zustande gekommen sei. Molterer sieht hier eine "äußerst sensible" Frage. Es gebe in Österreich nur eine Institution, die Gesetze auf ihre Verfassungskonformität beurteile und dazu Entscheidung treffe, und das sei der Verfassungsgerichtshof. "Und diese Sensibilität erwarte ich von allen Beteiligten", so Molterer auf Ö1. Ob das Kritik am Bundespräsidenten sei fragt man auf Ö1? Molterer: "Das ist ein Mitvollziehen einer öffentlichen Diskussion, die es derzeit gibt." (red)