Chinesische Blogger haben Druck auf die Regierung ausgeübt und die strafrechtliche Verfolgung im Falle eines von Beamten zu Tode geprügelten Geschäftsmannes eingefordert. Am 7. Januar war Wei Wenhua Zeuge einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten der Stadtwache und einer Gruppe von Demonstranten in der Stadt Tianmen geworden. Mit seinem Handy machte er Aufnahmen von dem Zusammenstoß und wurde daraufhin so heftig von den Beamten verprügelt, dass er starb. Die Organisation Reporter ohne Grenzen ( ROG ) kritisierte den Vorfall und zeigte sich erneut bestürzt über die immer stärker beschnittene Meinungs- und Informationsfreiheit in China.

Konsequenzen

Tatsächlich soll es nun Konsequenzen für die involvierten Beamten geben. Wie die chinesische Agentur Xinhua berichtet, werden die betreffenden Personen für die Tötung des Geschäftsmannes zur Verantwortung gezogen. Es war nicht das erste Mal, dass der Protest, den die Blogger und andere Internetnutzer ausgeübt hatten, die chinesischen Behörden dazu bewegen konnte, Prügeleien und andere Fälle von Missbrauch der Staatsgewalt zu ahnden. Der Einfluss und Druck aus der Online-Welt zeigt trotz der strengen Zensur auch in China Wirkung.

Demonstration

Demonstrationen wie jene am 7. Januar sind in China eigentlich verboten. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen, immer neuer Bauprojekte auch in kleinen Städten, kommt es aber immer häufiger trotzdem zu öffentlichen Protestkundgebungen seitens betroffener Bürger. Wenn Demonstrationen stattfinden, versuchen die Behörden diese mit aller Macht niederzuschlagen und die Polizeibeamten gehen dabei nicht zimperlich vor. In eine solche Situation war auch der getötet Wei Wenhua geplatzt, als er mit seinem Auto zufällig an der Demo vorbeikam und anhielt, um Fotos davon zu machen. Bislang ist ungeklärt, was mit diesen Aufnahmen geschehen ist, nachdem er Opfer der Polizisten wurde.

"Gibt es keine Gesetze in China?"

Obwohl China so strikt zensuriert wie kaum ein anderes Land, scheinen Massenproteste von Bloggern dennoch manchmal Erfolg zu haben. Darüber hinaus ist der asiatische Staat inzwischen sogar die zweitgrößte Internetnation weltweit und das Schreiben von Weblogs eine der wichtigsten Informationsquellen. Online-Postings wie zum Fall Wei Wenhua, die fragen "Wo ist die Gerechtigkeit?" und "Gibt es keine Gesetze in China?", führen wenigstens hin und wieder dazu, dass die Behörden reagieren. Im Allgemeinen seien politische Blogs aber eher die Ausnahme, so ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter gegenüber pressetext. "Vor allem Sport, Filmstars und Lifestyle-Fragen werden behandelt. Weniger als ein Prozent befassen sich mit sozialen und politischen Fragen." (pte)