Hamburg - Der pakistanische Staatschef Pervez Musharraf will im Fall eines Erdrutschsiegs der Opposition bei den Parlamentswahlen in vier Wochen als Präsident zurücktreten. "Wenn es dazu käme, würde ich das Amt niederlegen, bevor sie handeln", sagte Musharraf der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (Montag-Ausgabe). Er würde nicht "am Amt kleben", sollte die Opposition mit einer Zweidrittelmehrheit eine Regierung bilden, die seine Amtsenthebung zum Ziel hätte. Auf die Frage, ob er dann zurücktreten würde, antwortete er: "Ja, natürlich."

Der Ausgang der allgemeinen Wahlen am 18. Februar ist offen. Unklar ist auch, ob sich die beiden großen Oppositionsparteien auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen könnten. Wenn die von der Familie der ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto geführte Pakistanische Volkspartei PPP und die konservative Muslim-Liga (PML-N) von Ex-Premier Nawaz Sharif zusammen eine Zweidrittelmehrheit zustande brächten, könnten sie Musharraf absetzen. Nach dem Mord an Bhutto Ende Dezember hatte die Regierung die Wahlen gegen den Willen der Opposition auf Februar verschoben.

Verfassungsänderungen

Die PPP hatte Musharraf, dessen Regime von den USA seit 2001 Zuwendungen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Dollar erhalten hat, mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod Bhuttos gemacht, da er der Ex-Regierungschefin nicht den notwendigen Schutz gewährt hätte. Es waren Anschuldigungen erhoben worden, dass Regierungsstellen und der mächtige Geheimdienst ISI in das Attentat von Rawalpindi verwickelt gewesen sein könnten. Bhuttos Heimkehr nach achtjährigem Exil war erst möglich geworden, nachdem Musharraf auf Druck der USA die Korruptionsanklagen gegen die PPP-Vorsitzende per Dekret für nichtig erklärt hatte.

Musharrafs von der Opposition boykottierte Wiederwahl hatte im Vorjahr ein Kollegium aus Mitgliedern des Bundesparlaments und der Provinzparlamente vorgenommen. Sie war vor dem Obersten Gericht angefochten worden, weil er sein Amt als Armeechef bis dahin nicht zurückgelegt hatte und ein neues Parlament gewählt werden soll. Der General hatte sich nach seinem Putsch 1999 in einem fragwürdigen Plebiszit die Präsidentschaft übertragen lassen und zahlreiche Verfassungsänderungen verfügt, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern. (APA/dpa/AFP)