Wien - Am späten Montagnachmittag unternahm das Präsidium des Klima- und Energiefonds einen weiteren Anlauf. Das ehrgeizige Ziel der durch die Bank an den kurzen Leinen von Infrastruktur-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium hängenden Fördereinrichtung: der Beschluss einer Geschäftsordnung für den 2008 mit 155 Millionen Euro dotierten Fonds.

Versuche, eine solche durchzubringen, gab es in der im Juli 2007 gegründeten Einrichtung einige. Allein, sie alle scheiterten an den widerstrebenden Interessen der Eigentümer. Selbiges widerfuhr dem Budget des Klimafonds, kritisieren selbst Präsidiumsmitglieder, weshalb er bis dato über eine Art Notbudget gesteuert wird.

Transparenz ist es auch, die Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen im Nationalrat, vermisst. Sie will wissen, "wer für welches Projekt wie viele Fördermittel bekommt und wie viel Kohlendioxid dadurch eingespart wird". Immerhin seien im Herbst 2007 45 Millionen Euro vergeben worden, und heuer stehen 155 Mio. Euro zur Verteilung an.

Darüber hinaus sei versprochen worden, moniert Lichtenecker, Förderprojekte und -nehmer zu veröffentlichen. Völlig im Nebel seien auch die Förderrichtlinien, insbesondere, was die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion betreffe. Das freilich dürfte gute Gründe haben, denn die Förderrichtlinien für den zwischen Nahverkehrsförderung, Forschung und der Bezuschussung von Markteinführungen klimafreundlicher Umwelt- und Energietechnologien (Stichwort "Marktdurchdringung") zersplitterten Klimafonds müssen erst in Brüssel notifiziert werden; insbesondere, was das Kriterium "Marktdurchdringung" betrifft, das mit dem EU-Beihilfenverbot in Konflikt steht.

Was Förderexperten am Klimafonds mit seinen sechs Mitarbeitern irritiert: Dass er - im Gegensatz zu Förderbank AWS und Forschungsförderungsgesellschaft FFG - über kein Fachpersonal verfügt, sondern ausschließlich von Expertenbeirat und Ministerien abhängig ist. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.01.2008)