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Wien - Justizministerin Berger plant Erleichterungen beim Privatkonkurs, um den Ausstieg aus der Schuldenspirale zu ermöglichen. Kernpunkt der Reform ist die Erweiterung der "Billigkeitsgründe", die bei Gericht anführen werden können, wenn die gesetzliche Mindestquote von zehn Prozent nicht erreicht wird.

Künftig sollen nun auch Gründe wie schwere Krankheit oder langanhaltende Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, sagte die Justizministerin am Dienstag. Dadurch könne für Betroffene im Einzelfall eine flexiblere Lösung gefunden werden. Darüber hinaus soll gesetzlich sichergestellt werden, dass teure Exekutionsverfahren für die Schuldner nicht zu weiteren Kostenexplosionen führen, sondern rascher ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden kann.

Tarifsystem

Begrenzen will Berger auch die Inkassokosten. Denkbar wäre ein eigenes Tarifsystem, wie bei Rechtsanwälten. Außerdem soll es auch detaillierte Ausübungsregeln für Inkassoinstitute geben. In diesem Fall sei auch das Wirtschaftsministerium zuständig, so Berger. Sie habe Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein bereits schriftlich um Unterstützung gebeten.

Derzeit seien zwei Arbeitsgruppen mit den geplanten Verbesserungen befasst. Ein entsprechender Begutachtungsentwurf sei bis Sommer 2008 geplant. Dann könne die Beschlussfassung schnell über die Bühne gehen.

Derzeit sind 100.000 Haushalte überschuldet und es gibt fast 9.000 Privatkonkurse. Mit 22 Prozent ist ehemalige Selbstständigkeit der Hauptgrund für Überschuldung, es folgt Arbeitslosigkeit mit 19 Prozent und mangelnder Umgang mit Geld mit 18 Prozent. Die Mehrzahl der Schuldner, nämlich fast 29 Prozent sind zwischen 31 und 40 Jahre alt. Die durchschnittlichen Schulden beliefen sich 2007 auf 39.800 Euro.(APA)