Die Debatte in Sachen Pflegeamnestie hat einmal mehr das Augenmerk auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und "Pfusch" gelenkt. Schon lange vor der Legalisierung ausländischer Pflegerinnen hat das Wirtschaftsministerium mit der Einführung der Dienstleistungsschecks versucht, im Bereich der Haushaltshilfe, Alten- und Kinderbetreuung, Reinigung und Gartenarbeit bisherigen Schwarzarbeitern eine soziale und rechtliche Absicherung zu schaffen. Für Handwerker, die keine Anstellung haben und dennoch legal arbeiten wollen, gibt es nichts Vergleichbares. Eine Option ist der Weg in die Selbstständigkeit, doch der ist voller Hürden. Zwar heißt es in der Gewerbeordnung seit 2002, dass die Meisterprüfung (nur) einen Zugangsweg zum Handwerk bildet (§ 20 Abs 1 GewO), doch der Weg über eine "individuelle Befähigung" ist unangemessen hart.

Neugründungsförderung

Hier hilft es wenig, dass die "Neugründungsförderung" ("NeuFÖG II") eine gebührenfreie Gewerbeanmeldung ermöglicht. Ein Anruf beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt bringt oft Ernüchterung: NeuFÖG-Formulare liegen dort gar nicht auf, sie sollen bei der Wirtschaftskammer bezogen werden. Bei Beantragung der "individuellen Befähigung" ist zwar laut Gesetz kein Gutachten der Kammer erforderlich. Absolventen von Fachschulen und langjährige Praktiker können ihre Befähigung mit entsprechenden Zeugnissen nachweisen (§ 19 GewO). Doch wer sich als Handwerker bei der Innung informiert, wird zunächst zu einem Vorgespräch eingeladen, das sich vor allem um die Unternehmerprüfung dreht.

Unter Verzicht auf den Gesamtbereich der beruflichen Tätigkeit kann auch eine Gewerbeberechtigung für Teile eines Handwerks – z. B. für das Herstellen von Möbeln – erlangt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Antrag zunächst den gesamten Umfang einer gewerblichen Tätigkeit betrifft; eine ausdrückliche Einschränkung seitens des Antragstellers ist nicht (mehr) erforderlich (VwGH 2001/04/ 0007 vom 9.5.2001). Rechtlich ist die Abgrenzung bei gewissen handwerklichen Teiltätigkeiten zu einem "freien" Gewerbe zu beachten, das ohne besondere Voraussetzungen angemeldet werden kann. Für eine Tätigkeit, die zwar vorwiegend manuell, aber ohne besondere handwerkliche Kenntnisse abläuft, genügt die bloße Anmeldung ohne Nachweis der individuellen Befähigung; eine Liste der freien Gewerbe enthält u.a. "Abdichter", "Tür- und Fensterisolatoren" sowie "Wände-Aufsteller", die legal auf Rechnung arbeiten dürfen.

Minutiöse Prüfung

Experten raten Handwerkern allerdings von der eigenen Gewerbeberechtigung ab, denn mit Hinblick auf zahlreiche zu erwartende Einzelunternehmer aus Tschechien, der Slowakei und Polen lenken die Betroffenen geradezu die Aufmerksamkeit der Gewerbebehörde auf sich, die dann minutiös prüft, ob die Freigewerbler wirklich nur Wände aufstellen oder womöglich auch statisch anspruchsvollere Arbeiten erledigen, die den Baugewerben vorbehalten bleiben. In den Fällen der Bau- und Zimmermeister, die auch Gebäude planen, ist sogar die "individuelle" Befähigung ausgeschlossen, d.h. hier muss die (aus fünf Teilen bestehende) Meisterprüfung erbracht werden (§§ 19, 99, 149 GewO). Die Baugewerbe bleiben demnach für selbstständige Quereinsteiger oft unzugänglich. (Gerhard Strejcek, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.1.2008)