Laut China ist der nukleare Streit mit dem Iran, der am Dienstag die Außenminister der fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder in Berlin zusammenführte, in einer „kritischen Phase“: Allerdings ist heute damit etwas anderes gemeint als bis Anfang Dezember 2007, als ein US-Geheimdienstbericht „mit hoher Sicherheit“ verkündete, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm im Jahr 2003 eingestellt habe. Seitdem hat sich nicht nur die inneramerikanische und die internationale Akzeptanz eines möglichen US-Militärschlags gegen den Iran mehr oder weniger in Luft aufgelöst. Auch die Bereitschaft für eine nächste – signifikante – Sanktionsrunde im Sicherheitsrat ist fast null: Und die vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend verkündetete Einigung auf eine neue „kleine“ Runde bestätigt das eher, als es ihm widerspricht: keine neuen Wirtschaftssanktionen, sondern Reiseverbote und Kontensperren iranischer Militärs, die in Waffenprogramme verwickelt sein könnten.

Auch Russland und China

Diese neue Runde kann offenbar sogar Russland mittragen, das nunmehr die Brennstäbe für das iranische Atomkraftwerk Bushehr pünktlich liefert. Das steht zwar in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Uran-Anreicherung, deren Einstellung der UNO-Sicherheitsrat vom Iran verlangt, ist aber doch ein deutliches Zeichen für die Aufweichung der Fronten.

Auch China war nur bereit, ein kleines Stück weiter mitzugehen – die Iraner brüsteten sich in letzter Zeit sogar damit, dass ihnen ihr potenziell stärkster Wirtschaftspartner quasi ein Blanko-Veto versprochen habe. Zumal auch ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) von Mitte November Teheran bessere Zusammenarbeit bescheinigte, zumindest beim Aufrollen seiner nuklearen Geschichte.

Anpassung an das Mögliche

Insofern wäre die neue Sanktionsrunde, auch wenn sie bescheiden ausfällt, ein diplomatischer Erfolg der USA – und zugleich eine Anpassung der US-Diplomatie an das Mögliche.

Denn während man am Ziel der Verhinderung dessen, was der Iran bereits hat, festhält, verflüchtigen sich andere Optionen. Eine Überprüfung der Strategien ist angesagt und eine offenere Diskussion über die Ziele. Man hat sie aus dem Auge verloren bei einer zum Selbstzweck gewordenen Iran-Politik. Mit einer Einstellung der iranischen Uran-Anreicherung zu rechnen bleibt, was immer im Sicherheitsrat geschieht, im Moment abseits jedes Realismus.

Ein geschwächter Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad geht Mitte März in Parlamentswahlen, und das nukleare Thema ist so ziemlich das Einzige, mit dem er im Land momentan so etwas wie eine Meinungsführerschaft verkaufen kann. Es ist beiden Seiten gelungen – dem Iran beabsichtigt, seinen Gegnern unbeabsichtigt (obwohl sie es zum Teil durchaus so meinen) –, den gewünschten Uran-Anreicherungsstopp als Technologieverbot für ein Schwellenland darzustellen. So hat Ahmadi-Nejad den Iran auf seiner Seite – und wird nichts davon aufgeben. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2008)