Straßburg/Wien - Die neue von der Türkei an den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg entsandte Richterin Isil Karakas hat eine sofortige Reform des berüchtigten "Türkentum"-Paragrafens, des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, gefordert, auf dessen Grundlage zahlreiche türkische Journalisten und Autoren angeklagt worden waren. Zu einer möglichen Aufhebung des Kopftuchverbots an türkischen Universitäten meinte die Rechtsprofessorin in einem Interview mit der Zeitung "Turkish Daily News", darüber könne erst in Zukunft entschieden werden.

Mit Karakas entsendet die Türkei erstmals eine Frau in das Straßburger Richterkollegium. Sie löst Richter Riza Türmen ab, der als Verfechter des Kopftuch-Verbots der islamisch orientierten AKP-Regierung ein Dorn im Auge war. Türmen hatte 2005 ein Urteil des Straßburger Gerichts mitgetragen, das das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten billigte. Die türkische Regierung tritt dagegen für ein Ende des Verbots ein.

Nach Meinung von Karakas müsste dafür die streng laizistische türkische Verfassung geändert werden. Aber auch danach sei nicht sicher, ob die Straßburger Richter die Aufhebung des Verbots unter den neuen Bedingungen gutheißen, meinte die Istanbuler Rechtsprofessorin.

Der von der EU scharf kritisierte Artikel 301 müsse jedoch sofort geändert werden. Zwar hätten alle EU-Staaten ähnliche Gesetze, problematisch sei aber der vage Begriff "Türkentum" , dessen "Beleidigung" unter Strafe gestellt wird. Stattdessen sollten konkretere Formulierungen wie "Herabwürdigung staatlicher Institutionen" verwendet werden, betonte Karakas.

Die türkische Regierung rief Karakas auf, mehr gegen die Gewalt gegen Frauen zu unternehmen. "Die Unterdrückung der Frau in der türkischen Gesellschaft ist nicht allein ein soziologisches Problem", so die Richterin. Die Regierung müsse sich ihrer diesbezüglichen Verantwortung bewusst sein. (APA)