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Foto: AP/Knippertz
Brüssel - Nach Vorlage des Pakets zum Klimaschutz durch die EU-Kommission will die Europäische Union das Gesetzespaket rasch abschließen. Der slowenische Umweltminister und EU-Ratsvorsitzende Janez Potocnik sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen des nachfolgenden Präsidentschaftstrio von Frankreich, Tschechien und Schweden sowie mit Europaabgeordneten, das gesamte Paket sollte "bis spätestens Frühjahr 2009" angenommen werden. Die EU will dann mit einer geschlossenen Position in die internationalen Verhandlungen um ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Klimaprotokoll bei der UNO-Konferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen gehen.

"Die slowenische Präsidentschaft wird die Debatte sofort auf allen Ebenen beginnen", sagte Podobnik. Entscheidend sei nunmehr, wann das Europaparlament seine Berichterstatter für die Klimaschutz-Dossiers ernenne. Dann werde es weitere informelle Treffen mit den Parlamentsvertretern geben. "Unser optimistischstes Szenario wäre eine politische Einigung in erster Lesung. Das ist sehr ambitioniert, aber es ist realistisch", sagte Potocnik. "Mein Eindruck ist, dass es unter allen EU-Staaten Unterstützung für die Hauptidee des Pakets gibt." Europa habe ein großes Potenzial, den Rest der Welt zu einem neuen Abkommen in Kopenhagen zu bewegen, sagte der EU-Ratsvorsitzende.

Keine leichte Einigung

Die französische Umweltstaatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet sagte, es werde "nicht leicht" werden, zu einer Einigung in der EU zu kommen, da es "voreingenommene Perspektiven und Interessen" in allen Ländern gebe. Aber "es besteht mehr als nur guter Wille. Es gibt einen Willen, dieser Herausforderung zu begegnen uns zwar schnell genug, um den Schwung zu erhalten." Frankreich übernimmt im Juli von Slowenien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Eine EU-Einigung vor den Europawahlen sei im Interesse aller Beteiligten, sagte der tschechische Vizepremier und Umweltminister Martin Bursik, dessen Land nach Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2009 führt. Damit habe die EU "plus minus 13 Monate" für den Gesetzgebungsprozess Zeit. "Die europäischen Wahlen drängen uns dazu, den Prozess bis April nächsten Jahres zu managen." Die Klimakonferenz von Bali habe gezeigt, dass die Europäer in der Lage waren, auch die US-Position zu verändern. Daher sei eine einheitliche europäische Position vor der Kopenhagener UNO-Klimakonferenz wichtig. "Ohne internationales Abkommen werden wir nicht in der Lage sein, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen", betonte Bursik.

"Die entscheidende Sache ist, dass wir eine Vereinbarung mit dem Europaparlament in dieser Legislaturperiode vor den (Europa-)wahlen bekommen", sagte auch der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren, der die EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte 2009 leitet. Alle seiner Kollegen aus den 27 EU-Staaten seien engagiert. "Es wird immer Probleme geben, aber wir werden sie lösen."

Gratis-Verschmutzungsrechte als Streitpunkt

Bursik betonte, Vertreter des Parlaments hätten bei dem Treffen klar gemacht, dass eine Mehrheit der Abgeordneten das Gesetzespaket der Kommission unterstütze. Doch der sozialdemokratische Fraktionsvize Hannes Swoboda, der ebenfalls an dem informellen Treffen teilnahm, dämpfte diesbezüglich die Erwartungen. "Jetzt traut sich noch keiner Nein zu sagen", sagte Swoboda. Die Menge der noch zu regelnden Details seien aber "enorm". Einen Abschluss des gesamten Pakets vor den Europawahlen im Juni 2009 könne er sich daher "nur schwer vorstellen". Möglicherweise werde die EU vorerst nur eine Grundsatzeinigung erzielen, um der EU-Kommission ein Mandat für die Kopenhagener Konferenz mitzugeben, und die Details später regeln.

Als einen der strittigsten Punkte sieht Swoboda die von der Kommission in Aussicht gestellten Gratis-Verschmutzungsrechte für energieintensive Industrien. Dass die Kommission sich dies erst 2010 und 2011 näher ansehen wolle, "ist zu wenig". Außerdem erwartet der SPÖ-Europaabgeordnete noch Auseinandersetzungen über die Lastenverteilung der Auflagen unter den EU-Staaten und über die Konsequenzen einer Erhöhung des Biokraftstoff-Anteils auf EU-weit 10 Prozent. Weiters müsse die EU jetzt schon darauf drängen, dass mehr Gelder zur Forschung für den Klimaschutz bereitgestellt würden.