Wien – Eine Liveübertragung aus dem parlamentarischen Innenausschuss wollte der Grüne Peter Pilz auf platterwatch.at bieten. Als Innenminister Günther Platter (ÖVP) das mitbekam, verbot er dem referierenden Beamten des Bundeskriminalamts aber prompt die Auskunft.

„Das ist nicht unser Verständnis von Ausschussarbeit“, argumentiert man im Innenministerium, während sich Pilz beschwert, dass das Parlament „abgedichtet“ werde. Die Geschäftsordnung spricht für den Grünen: Weil die Sitzung nicht als „vertraulich“ erklärt wurde, dürfen Teilnehmer daraus berichten. Die Präsidiale im Nationalrat soll nun klären, ob Pilz’ subjektivem Live-Blog bei sensiblen Details dennoch Einhalt geboten wird.

Der unterbrochene Beamte, Leiter der Sondereinheit Observation, hatte über den möglichen Kauf eines neuen IMSI-Catchers gesprochen, der auch bei UMTS-Handys funktioniere. Mit diesen Geräten kann und darf die Polizei Handys orten. Pilz mutmaßt aber, dass die IMSI-Catcher eigentlich zum Abhören verwendet werden sollen – was ohne richterliche Erlaubnis illegal wäre. (jo/DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2008)