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Der ORF heute? "Es ist, als würde jemand zur Prostitution gezwungen, verbunden mit der Anweisung: 'Schön anständig bleiben dabei.'"

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Träumen von Medienpolitik: Fritz Wendl und Danielle Spera.

Fotos: ORF/Thomas Ramstorfer/Günther Pichlkostner/STANDARD/Andy Urban
"Viele bezahlte Inhalte fallen selbst erfahrenen Insidern gar nicht auf, sondern werden als journalistische Kost konsumiert" konstatiert Franz Bogner in seinem "Kommentar der anderen" (16. 1.) . Ob ein – laut STANDARD-Meldung vom gleichen Tag – nach Schweizer Vorbild geplanter "Code of Conduct" Abhilfe schaffen kann, darf bezweifelt werden. Was notwendig wäre, ist etwas in diesem Lande weitgehend nicht Stattfindendes: Medienpolitik. Und es braucht journalistische Wehrhaftigkeit. Die hat es schwer, aber es gibt sie (auch wenn sie Franz Bogner negiert).

Ein bekannter Wirtschaftredakteur sagte dieser Tage im Kollegenkreis, würde aus einem (nicht ganz unbedeutenden) Magazin alles entfernt werden, für das nicht Zuschüsse lukriert wurden, würde nur noch das Impressum erscheinen. Solche Zustände haben ökonomische, ethische und legistische Ursachen.

Vielen Medienunternehmen geht es wirtschaftlich schlecht bis elendiglich. Und geht's einem Unternehmen nicht gut, wird an die Mitarbeiter appelliert, "in eigenem Interesse" auf Skrupel zu verzichten. Ganz nach dem Slogan "kauf dir deinen Arbeitsplatz". Womit wir bei der Ethik wären: Hier Standards zu setzen und auf deren Einhaltung zu achten wäre eine zentrale Aufgabe eines Presse- (oder besser gleich eines Medien-)rates. Dass es einen solchen in Österreichs – als einzigem Land der halbwegs zivilisierten Welt – nicht mehr gibt, liegt daran, dass die Herausgeber den Presserat verlassen haben. Warum, wohl? Natürlich wäre es sinnvoll, wie auch Franz Bogner schreibt, Medienförderung an die Einhaltung von ethischen Standards zu knüpfen. Da muss aber zuerst eine – taugliche – neue her.

Und damit sind wir bei den legistischen Problemen: Bei der Medienbehörde, der Medienförderung, ORF-Gesetz-Änderungen; bei Rahmenbedingungen, die auf die besondere demokratiepolitische Rolle der Medien Rücksicht nehmen.

Wobei die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks natürlich noch eine besonders spezifische ist. Ein ORF-Gesetz wie das geltende (von Schwarz-Blau verabschiedete) ist jedenfalls ungeeignet, den ORF als unabhängiges, ökonomisch starkes, von breitem gesellschaftlichen Konsens getragenes Leitmedium agieren zu lassen. Vielmehr zwingt dieses Gesetz mit sinnlosen und unklaren Bestimmungen geradezu, gesetzliche Grauzonen auszuloten.

Es ist, als würde jemand zur Prostitution gezwungen, verbunden mit der Anweisung: "Schön anständig bleiben dabei." Die ORF-Journalistinnen und Journalisten nehmen das aber keineswegs hin. (Ganz im Gegensatz zu Bogners Behauptung, dies würde still negiert.) Es wurden und werden immer wieder Gesetzesänderungen verlangt, unzählige einschlägige politische Gespräche geführt und auch ORF-intern wird natürlich etliches unternommen.

Übrigens auch im Fall des von Franz Bogner zitierten ORF-Enterprise-Homepage-Angebots einer "Verzahnung von redaktionellen Inhalten und Werbebotschaften." Der ORF-Redakteursrat verlangte damals sofort vom Generaldirektor Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, darauf hinweisend, dass "die strikte Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung ein wesentliches Element journalistischer Berufsethik" und "integrierender Bestandteil der ORF-Programmrichtlinien" sei. Daraufhin wurde das unhaltbare – aus einer Formulierungsunsinnigkeit resultierende – Angebot umgehend von der Homepage entfernt. Dieses Beispiel Franz Bogners für die Werbebotschaften-Unterwanderung der "Arbeit von unabhängigen, objektiven Journalisten" ist also keines. Das wäre, z. B. mit einem kurzen Anruf, leicht feststellbar gewesen.

Bei solch einem Anruf hätte Bogner dann auch gleich nachfragen können, wie es denn um die (wie mehrere Medien mehrfach berichteten) von den ORF-Journalisten seit Monaten verlangten Unvereinbarkeitsbestimmung stünde. Da hätte er erfahren, dass zwischen Redakteursrat und Geschäftsführung ein Verhaltenskodex weitestgehend ausverhandelt ist und damit u. a. (nochmals und besonders deutlich) auch geregelt werden soll, dass Programm und Werbung/Marketing grundsätzlich strikt zu trennen sind; dass Werbung- und/oder Marketing-Bedürfnisse niemals Programmentscheidungen beeinflussen dürfen; und dass Werbebotschaften nicht in einer Form präsentiert werden dürfen, die für redaktionelle Beiträge üblich ist.

Schleichwerbung ist ein Problem, das breit bewusst gemacht gehört. Als Teil einer grundsätzlichen Diskussion über die demokratiepolitische Notwendigkeit der Medien. Vielleicht gelingt dann sogar in Österreich, endlich doch etwas stattfinden zu lassen, das den Namen "Medienpolitik" verdient. Man wird ja noch träumen dürfen. (Danielle Spera, Fritz Wendl/DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2008)