Wien - "Einige Vorbehalte und Schwierigkeiten" - so umschrieb der slowenische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel am Donnerstag in Wien die Hürden, die der baldigen Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) der Union mit Serbien entgegenstehen.

Österreich ist laut Außenministerin Ursula Plassnik gemäß einem Ministerratsbeschluss bereit, das SAA am kommenden Montag zu unterzeichnen. Ob es aber dazu kommt, ist völlig offen - einerseits wegen innerserbischer Auseinandersetzungen, andererseits wegen Widerständen von EU-Ländern wie den Niederlanden. Diese verweisen darauf, dass Serbien nicht, wie gefordert, vom Haager Tribunal gesuchte Kriegsverbrecher ausgeliefert habe.

Slowenien will nun in Gesprächen mit allen Seiten bis Montag einen Konsens suchen - vor allem mit Blick auf die serbische Präsidentschafts-stichwahl am darauffolgenden Sonntag. Plassnik plädierte dafür, "an der europäischen Ermutigungsstrategie für unsere serbischen Partner und Freunde mit Geduld und Beharrlichkeit festzuhalten".

Im Streit mit dem EU-Kandidaten Kroatien um die seit 1. Jänner auch auf EU-Staaten ausgedehnte Umwelt- und Fischereischutzzone erinnerte Rupel Zagreb daran, dass es 2004 versprochen habe, ebendies nicht zu tun. In den nächsten Wochen werde man in Gesprächen hoffentlich eine Lösung finden.

Den Kärtner Ortstafelstreit nannte Rupel ein "lokales Problem". Derzeit denke Slowenien nicht an rechtliche Schritte auf europäischer Ebene (Rupel hatte dies jüngst im Standard angedeutet). Man wolle die Sache nicht mit dem EU-Vorsitz vermischen. (jk/DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2008)