ModeratorIn: Wir begrüßen STANDARD-Korrespondent Gerhard Mumelter und bitten die UserInnen um ihre Fragen.

Gerhard Mumelter: Ich begrüße alle UserInnen und freue mich auf ihre Fragen

Heidelbeere: Wie sehen Sie denn die weitere politische Zukunft in Italien? Müssen wir uns jetzt wieder jeden Tag Berlusconis Ausfälle als Staatschef antun?

Gerhard Mumelter: Die Zukunft ist nicht absehebar, weil die italienische Politik nicht berechenbar ist. Aber vieles deutet darauf hin, daß es so sein könnte

Vanilleschote: Wie ist die Stimmung in Italien/Rom? Wie reagieren die Italiener auf Prodis Rücktritt?

Gerhard Mumelter: Sehr unterschiedlich. Seine Gegner jubeln, seine Anhänger trauern, aber die meisten Italiener sind politikmüde und frustriert vom Dauertheater

sisosa: war das chaos in der senatssitzung tatsächlich so spektakulär wie hier aufgenommen?

Gerhard Mumelter: So was passiert öfter. Diesmal war das Fernsehen live dabei und viele Fotografen im Saal. Es war jedenfalls ernüchternd

boba fett: warum bekommen derbe typen wie der sonnenbegrillte popper-senator [?] der AN keinen saalverweis auf derartige unflaetigkeiten, existieren keine santionsmassnahmen in diesem parlament?

Gerhard Mumelter: Doch, die existieren schon. Aber wenn ganze Fraktionen randalieren und sich daneben benehmen, wirds schwierig

Heidelbeere: Wollen die Italiener Prodi wirklich nicht mehr?

Gerhard Mumelter: Seine Umfragewerte lagen letzte Woche bei 30 Prozent. Zwei Drittel stimmten seiner Regierung nicht mehr zu. das liegt sicher auch an seinem mangelnden Charisma und seinen Abnützungserscheinungen

Micaela Marquee: was wird napolitano tun?

Gerhard Mumelter: Schwer abzusehen. Er wird mit allen Mittel versuchen, ein Übergangskabinett auf die Beine zu stellen, das vor den Neuwahlen zumindest ein neues Wahlrecht verabschiedet

natan: Kann es sich der Präsident Napolitano überhaupt leisten,sofortige Wahlen auszuschlagen?Angeblich sollen ja 60-70% für einen sofortigen Unerngang sein.

Gerhard Mumelter: Die Italeiner sind wahlmüde und die meisten wissen, daß nichts Positives dabei herauskommt. Aber Napolitano wird ja von einem beträchtlichen Teil der Parteien unterstützt, vor allem vom Partito Democratico und von den Christdemokraten

Vanilleschote: Glauben Sie, wird Berlusconi bei Neuwahlen wieder antreten. Wenn ja, wie groß sind seine Chancen?

Gerhard Mumelter: Daß er antritt, steht fast außer Zweifel. Es ist eine gigantische und in Europa einmalige Anomalie, daß ein 71-jähriger Ex-Premier zum fünften Mal für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert. Nach Umfragen stehen seine Chancen gut. Aber in Italien sind Umfragen mit Vorsicht zu genießen

Lord Fiddlebottom: warum vertrauen so viele menschen auf jemanden wie berlusconi, angesichts seiner mehr als fragwùrdigen prozesse?

Gerhard Mumelter: Dieser Frage wurden ganze Bücher gewidmet. Viele Italiener haben sich in den13 Jahren seit Berlusconis erstem Wahlsieg an die vielen Anomalien gewöhnt. Populisten verfügen ja nicht nur in Italien über Anhang. Dann darf man den Einfluß seiner Medienmacht nicht unterschätzen. Berlusconi hat dazu beigetragen, Politik in Italien zum Spektakel zu machen

Vanilleschote: Was waren die gravierendsten Fehler von Prodis Regierung?

Gerhard Mumelter: Sicher der, daß das Ulivo-Bündnis nach dem hauchdünnen Wahlsieg selbstherrlich alle Machtpositionen im Staat besetzte. Dann, daß Prodi ein 103-köpfiges Monsterkabinett präsentierte. Und dann natürlich das tägliche Dauergezänk in der Koalition.

Christoph S #1: Bestehen Chancen dass nach diesem Chaos das Wahlrecht reformiert wird und zb ein Mehrheitswahlrecht eingeführt wird?

Gerhard Mumelter: Berlusconi hat es eilig und wünscht Neuwahlen mit dem bestehende Wahlrecht. Aber zu einer Reform wird es fast sicher kommen. Ob sich die großen Parteien kurz vor der Wahl zur Einführung einer Fünf-Prozent-Sperrklausel durchringen, ist allerdings fraglich. Sie benötigen ja Koalitionspartner. Ohne Beschneidung der Erpressungsmöglichkeiten der Kleinparteien gibt es keine Zukunft im Parlament.

64871261-5e6d-4e64-808c-9ef532f752b9: Wird es bei der nächsten Wahl endlich eine 4-5% Hürde geben?

Gerhard Mumelter: Auf diese Frage habe ich gerade geantwortet. Eine Sperrklausel vermutlich schon, aber ob sie bei fünf Prozent liegt, ist fraglich

Anais_: wieso konnte nicht schon längst ein neues wahlrecht eingeführt werden, um stabilere regierungen zu garantieren?

Gerhard Mumelter: Die Einführung eines neuen Wahlrechts wurde vor allem von den Kleinparteien verhindert. Mastella ist aus Prodis Mehrheit ausgeschert, um doie Volksabstimmung über das wahlrecht zu kippen. Das war der Hauptgrund. Das Referendum ist jetzt vorerst hinfällig - damit hat er sein Ziel erreicht

64871261-5e6d-4e64-808c-9ef532f752b9: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Mitte-Linksparteien bei der nächsten Wahl doch noch die Mehrheit bekommen?

Gerhard Mumelter: Gleich null. Sie werden ja nicht mehr gemeinsam kandidieren. Aber es könnte neue Listen geben . Heute hat Beppe Grillo in seinem Blog die Gründung neuer Bürgerlisten angekündigt. Wenn er selbst kandidiert,könnte er ein Drittel der Stimmen erringen. Ob er das tut, ist fraglich.

Manfred Bieder: Wird Prodi mit der Übergangsregierung beauftragt werden?

Gerhard Mumelter: Das ist eher unwahrscheinlich, nachdem er gegen den rat des Staatspräidenten die sinnlose Abstimmung im Senat erzwungen hat.

flix the flax: was erwarten sie von pepe grillo? zitat Grillo: "Da oggi il mio blog farà politica attiva"

Gerhard Mumelter: Habe ich gerade beantwortet, Die Schlüsselfrage bleibt, ob er selbst kandidiert oder die Listen nur unterstützt.

ModeratorIn: Ad Übergangregierung: Wer glauben Sie, wird denn mit einer Übergangsregierung beauftragt?

Gerhard Mumelter: Die größten Chancen haben sicher Senatspräsident Franco Marini und Berlusconis ehemaliger Staatssekretär Gianni Letta, ein Mann, der auch von der Linken geschätzt wird

Tobias Giordano: Wäre eine große Koalition in Italien zwischen Berlusconis-Partei und dem Partito democratico eigentlich realistisch? Oder wäre sich Silvio dazu als Stratege zu gut?

Gerhard Mumelter: Diese Lösung wird von mehreren Zeitungen vorgeschlagen und vielleicht könnten sich Veltroni und Berlusconi sogar darauf einigen. Nur der Zeitpunnkt ist ungünstig. Berlusconi wittert jetzt Morgenluft und will sofort wählen. Veltroni müßte viel Kritik in Kauf nehmen, waws er zum jetzigen Zeitpunkt kaum brauchen kann

sisosa: ist prodis politische karriere damit wirklich am ende? oder besteht noch hoffnung?

Gerhard Mumelter: Prodi hat zu Beginn der Legislatur erklärt, daß er sich nach dieser Amtszeit zurückziehen wird. Man sollte sich vergessen, daß er 1978 bereits Industrieminister unter Andreotti war - zu einer Zeit, als in Österreich noch Kreisky regiert. Das reicht

flix the flax: wie hoch schätzen sie in italien das wechselwählerpotential ein?

Gerhard Mumelter: Sehr hoch. Alles wird davon abhängen, ob es bei den nächsten Wahlen irgendwelche Neuheiten gibt. Neue Gesichter, neue Listen, neue Programme...

boba fett: warum schiesst / schoss sich die kirche so auf die regierung prdi ein?

Gerhard Mumelter: Darüber rätseln viele Kommentatoren und es gibt auch Bischöfe, die den neuen Kurs kritisieren. Der Vatikan ist nicht so sehr gegen Prodi, der ja ein biederer Katholik ist, als gegen die Linke, die inn seiner Regierung vertreten ist und teilweise antiklerikale Züge trägt

Anais_: welche veränderungen sind realistischerweise bei neuwahlen zu erwarten?

Gerhard Mumelter: Ich würde sagen, keine. Italien ist ein Land der Immobilität und der politischen Langlebigkeit. Manche Politiker sitzen seit einem halben Jahrhundert im Parlament. Und: die Italiener mögen Veränderungen nicht. Jeder wirkliche Reform wird im Parlament ausgehöhlt und entschärft. Es ist ein Land, in dem de Lobbies unglaublich stark sind.

sisosa: besteht die möglichkeit, dass sich prodi einen prestigeposten in der eu keilt?

Gerhard Mumelter: Nein, das schließe ich aus. Ich denke, er geht lieber radfahren

lila_weste: gibt es irgendeine alternative zum erneut drohenden berlusconi?

Gerhard Mumelter: Zunächst muß man abwarten, wie seine Koalition aussieht. Die Christdemokraten könnten ja alleine ins Rennen gehen und auch Fini will nicht ewig der Zweite sein. Fini und Casini sitzen seit sieben Legislaturen im Parlament und wollen endlich das Amt des Premiers.

natan: Sollte die Mitte-Rechts-Koalition wieder an die Macht kommen,wird es dann iMn eine starke pro-amerikanische Achse geben,gemeinsam mit Frankreich(Sarkozy) und Grossbritannien?

Gerhard Mumelter: Sarkozy und Berlusconi lieben sich nicht besonders. Vielleicht sind beide zu egoman. Aber Berlusconi und Bush mögen sich gerne...

Heidelbeere: Warum ist es denn in Italien nicht möglich, dass eine Regierung mal eine Periode durchhält?

Gerhard Mumelter: Das war bei Berlusconi der Fall. Er hat fünf jahre regeirt, aber nur einen geringen Teil seiner Wahlversprechen erfüllt, obwohl er über die massivste Mehrheit der zweiten Republik verfügte. Er hat die Neuverschuldung auf 4,4 Prozent getrieben und die Staatsausgaben um zwei Prozent erhöht. Trotzdem ist er jetzt der Favorit

natan: Warum hat die Mitte-Links-Koalition iMn weder bei den letzten Links-Regierungen noch in dieser (20 Monate) ein Gesetz gegen Berlusconis Interessenskonflikt beschlossen?!

Gerhard Mumelter: Das hat sie vor allem unter der ersten Regierung Prodis versäumt. Jetzt hätte das Gesetz im Senat nie eine Mehrheit gefunden - wie viele andere Gesetze auch, etwa ein neues Ausländerrecht oder die Gleichstellung unverheirateter Paare usw.

natan: Warum müssen in Italien verurteilte Politiker wie zB Cuffaro,der als Präsident Siziliens zu 5 Jahren Haft in erster Instanz verurteilt worden ist,nicht um ihren Posten fürchten?

Gerhard Mumelter: Cuffaro hat gestern abend eine Mißtrauensvotum im Regionalrat in Palermo überstanden, Trotzdem will er "darüber nachdenken", ob er weitermacht. Daß ist aber nur auf die Kritik einer sizilianischer Forza Italia-Parlamentarier wie Stefania Prestigiacomo zurückzuführen

Runzl: Wie sehr beeinträchtigt dieser ständige Regierungswechsel die Entwicklung Italiens?

Gerhard Mumelter: Er ist eine Katastrophe. Was Italien dringend benötigt, sind echte Reformen, die das Land in einen modernen, konkurrenzfähigen EU-Staat verwandeln. Abbau der Bürokratie, Reform und Schrumpfung des Parlaments, Abbau der Politikerprivilegien, Liberalisierung der Dienstleistungen usw.

cloro al clero: Alles in allem, ist das Ende dieser eigentlich nicht handlungsunfähigen Regierung nicht besser für Italien ? Auch wenn jetzt nicht unbedingt was besseres folgt

Gerhard Mumelter: So betrachtet kann man auch sagen, Prodis Sturz war das Ende einer Agonie. Fragt sich nur, was jetzt kommt. Prodi hat bei allen Einschränkungen zumindest mit der Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen begonnen und die Neuverschuldung von 4,4 % auf zwei % gedrückt...

64871261-5e6d-4e64-808c-9ef532f752b9: Abgesehen von Veltroini, welcher Linke Politiker kann es mit Berlusconi aufnehmen?

Gerhard Mumelter: In Italien gibt es wegen der politischen Langlebigkeit keine neuen Gesichter. Auch Veltroni war ja schon Parteichef und Vizepremier. Das ist eine der großen Tragödien der ital. Politik. Berluzsconi ist 71, Prodi 68, Napolitano über 80....

Markus Oberhauser: Sehen Sie das neue Wahlrechtsreform durch den Protest Berlusconi's und Co. gefährdet?

Gerhard Mumelter: Man wird sich schließlich zu einer Reform durchringen. Kernfrage ist, wie die aussieht. Nur wenn endlich diese Ein Prozent-Parteien verschwinden, ist eine seriöse Politik möglich. Man darf nicht vergessen, daß im Parlament 35 Parteien vertreten sind. Bei Mehrheitsverhältnissen wie jetzt im Senat kann jeder Einzelne den Premier erpressen.

64871261-5e6d-4e64-808c-9ef532f752b9: Sehen die Wähler nicht, wie sehr die Forza Italia mit der Mafia kooperiert?

Gerhard Mumelter: Viele Italiener kümmern sich nicht um die Politik - sie haben die Nase voll. Die Zahl der Zeitungsleser im Land ist gering und im Fernsehen ist der Grande Fratello gefragter als politische Diskussionen, bei denen seit Jahren dieselben Gesichter zu sehen sind.

natan: War es für die Prodi-Regierung wirklich ein Ding der Unmöglichkeit die katastrofale Müllsituation in Kampanien in den Griff zu bekommen?

Gerhard Mumelter: Die Müllmisere ist das Erbe von über zehn Jahren katastrophaler Politik in Kampanien, wo die Camorra seit vielen Jahren giftigen Müll einfach irgendwo entsorgt und weite Landstriche hoffnungslos vergiftet sind.

flix the flax: würden sie italien als ein land mit hoher demokratiequalität bezeichnen?

Gerhard Mumelter: Nein. Denn die Demokratie ist ineffizient. Italien hat das teuerste und ineffizienteste Parlament Europas (Kosten: zwei Milliarden Euro). Dagegen funktioniert die Demokratie in vielen Gemeinden sehr gut und dort ist auch die Verwaltung effizient.

64871261-5e6d-4e64-808c-9ef532f752b9: Sind die Wahlen speziell im Süden überhaupt demokratisch, oder wird da nicht massenhaft gefälscht, zB. Sizilien oder Kalabrien?

Gerhard Mumelter: Dort herrscht vor allem eine Klientelwirtschaft. Die Zahl der örtlichen Listen läßt sich kaum mehr zählen, jeder setzt ein paar Verwandte und Freunde drauf, um einen Sitz zu erringen, den er dann als Tauschpfand einsetzen kann...

sisosa: sollte sich prodi eine carla bruni zulegen um bei der bevölkerung besser zu punkten?

Gerhard Mumelter: Das ist der eigentliche Widersinn: daß Prodi, der nie eine andere Frau angeschaut hat als seine Flavia von Rechtswählern abgestraft wird, während der Frauenheld Berlusconi von jenen gewählt wird, die für die katholische Familie eintreten.

ModeratorIn: Wir sind leider am Ende unserer Chatzeit. Herzlichen Dank an Gerhard Mumelter für den spannenden Chat direkt aus Rom. Danke auch den UserInnen für die interessanten Fragen und allen noch einen angenehmen Nachmittag.

Gerhard Mumelter: Danke an alle auch aus Rom