Wien – „Aus viel Nichts etwas machen“: eine „Illusion“ nennt Waltraut Kotschy das aktuelle Streben von Behörden und Regierungen, auf Verdacht „ein Meer an nichtrelevanten Daten“ anzusammeln. Die Geschäftsführende der für Beschwerden zuständigen Datenschutzkommission ließ die kritischen Worte an passender Adresse fallen: Das Bundeskanzleramt (BKA), mitverantwortlich für das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz (SPG), hatte anlässlich des Datenschutztages zur Debatte geladen.

Harald Wögerbauer, ÖVP-naher Vorsitzender des Datenschutzrates, einem politisch besetzten Beratungsgremium, übte zwar leise Kritik, dass Änderungen in letzter Minute über seinen Kopf hinweg beschlossen wurden, verteidigte jedoch die neuen Überwachungsbefugnisse der Polizei – was ihm eine Rücktrittsforderung aus dem Publikum, genauer vom Grünen Peter Pilz, einbrachte. Pilz’ Vermutung, das Gesetz widerspräche eindeutig dem in der Verfassung verankerten Fernmeldegeheimnis, wollte der als Experte geladene Rechtsprofessor Dietmar Jahnel freilich nicht bestätigen.

Mangelnde Auskunftsfreudigkeit der Behörden kritisierte Kotschy: So könne ihre Kommission nur schwer feststellen, ob eine Überwachungsmethode erfolgreich genug sei, um Eingriffe in die Privatsphäre zu rechtfertigen. Und auch eine klärende Diskussion, was mit einzelnen Bestimmungen im SPG überhaupt gemeint ist, wünscht sich die BKA-Beamtin: „Derzeit herrscht babylonische Verwirrung.“ Ob es da nicht klüger gewesen wäre, das Gesetz zu verschieben? „Wenn Sie mich fragen: ja.“ (Gerald John/DER STANDARD, Printausgabe, 29.1.2008)