Durch SVP-Initiative droht fremdenfeindliche Kampagne während der EURO
Gelegentlicher Schreiber
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Basel - Es war schon einfacher, Schweizer zu sein, als im vergangenen Herbst. Mit einer Hetzkampagne schaffte es die rechtskonservative SVP, den Fokus der ausländischen Presse auf die Eidgenossenschaft zu richten. Der englische Independent
verortete nach dem erbittert geführten Wahlkampf Europas "Herz der Finsternis" in der Schweiz. Andere Medien berichteten in einem ähnlichen Tenor. Ausgelöst hatte die Debatte ein Schäfchenplakat der SVP, auf dem weiße Schäfchen ein schwarzes Schäfchen über die Landesgrenze bugsierten. Das Motiv wurde von rechtsextremen Gruppierungen in ganz Europa kopiert.
Für diesen Sommer ist mit einer ähnlichen Kampagne zu rechnen. Vergangene Woche hat der Bundesrat entschieden, am 1. Juni über eine Einbürgerungsinitiative der SVP abstimmen zu lassen. Die Partei will erreichen, dass Einbürgerungsgesuche abschließend von der Gemeindeversammlung behandelt werden können. Damit hat die SVP einmal mehr die Ausländer im Visier.
Johannes Matyassy wollte es gar nicht so weit kommen lassen. Der Chef von Präsenz Schweiz, der offiziellen Imageagentur der Eidgenossenschaft, hatte bei der Bundeskanzlei darum ersucht, die Abstimmung auf einen anderen Termin zu legen. Nun, da sie eine Woche vor dem Eröffnungsspiel der EURO stattfindet, fürchtet Matyassy um seine Bemühungen. Zehn Millionen Franken (6,2 Millionen Euro) kostet die Imagekampagne vor der EURO, mit der die Schweizer Gastfreundlichkeit beworben werden soll. Diese Plakate, sorgt sich Matyassy, könnten mit den Abstimmungsplakaten der SVP kontrastieren.
Der Imagepfleger hat angeregt, die Abstimmungsunterlagen in mehrere Sprachen übersetzen zu lassen: "Es ist wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, damit das Bild der Schweiz im Ausland ein gutes bleibt." Die EURO-Medienstellen müssten auf entsprechende Anfragen ausländischer Journalisten vorbereitet sein. "Man muss unser politisches System erklären können." Nur so könnten negative Schlagzeilen verhindert werden. (Philipp Loser*, DER STANDARD Printausgabe 29. Jänner 2008)
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