Bild nicht mehr verfügbar.

Bush bei seiner Rede zur Lage der Nation

Foto: APA/EPA/Tim Sloan
Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit großer überparteilicher Mehrheit das Konjunkturprogramm von Präsident George W. Bush gebilligt. Das Paket hat einen Umfang von 146 Mrd. Dollar (99 Mrd. Euro) und sieht unter anderem jährliche Steuersenkungen von 600 bis 1.200 Dollar für die meisten Familien sowie Steuererleichterungen für Unternehmen vor.

Im Senat zeichnete sich indessen eine kontroverse Debatte ab. Dort lag ein alternatives Programm im Umfang von 156 Mrd. Dollar vor. In den Genuss von Steuersenkungen zwischen 500 und 1.000 Dollar im Jahr soll laut dieser Vorlage eine breitere Bevölkerungsgruppe kommen als beim Regierungsprogramm. Davon sollen nach dem Willen demokratischer Senatoren vor allem Ältere und Bedürftige den Nutzen haben, ferner soll die Arbeitslosenhilfe aufgestockt werden. Aber auch die ganz reichen Steuerzahler würden davon profitieren.

In seiner Rede zur Lage der Nation warnte Bush am Montagabend davor, das ursprüngliche Konjunkturprogramm wieder aufzuschnüren. Dies würde nur zu unnötigen Verzögerungen oder gar zum Scheitern führen. Auf das Paket hatten sich Bushs Republikaner und die demokratische Mehrheit im Kongress in der vergangenen Woche angesichts der akuten Finanzkrise geeinigt. Zur Finanzierung hatte sich die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bereiterklärt, auf geplante Erhöhungen des Arbeitslosengeldes und der Lebensmittelhilfe für Bedürftige zu verzichten. (APA/AP)