Wien - Das umstrittene 20 Mio. Euro-Soforthilfe-Paket für Biogas-Anlagen, das am Mittwoch im Parlament beschlossen werden soll, wird vor allem Landwirten in Niederösterreich zugutekommen. Das geht aus Daten im letzten Ökostrom-Evaluierungsbericht der Energie-Regulierungsbehörde E-Control hervor. Demnach lagen im ersten Quartal 2007 100 der 335 anerkannten Biogas-Anlagen mit knapp 34 von in Summe 86 Megawatt Leistung in Niederösterreich.

Die Grüne Umwelt- und Energiesprecherin Ruperta Lichtenecker spricht von einem "reinen Wahlzuckerl für die (Erwin) Pröll-Wahlen" in Niederösterreich Mitte März und fordert eine Komplettreform der Ökostromförderung. Zuerst habe die Regierung der Ökostromindustrie "den Todesstoß versetzt", jetzt versuche sie "die Wunden mit einem kleinen Pflaster zu heilen".

"Ohne Debatte"

Die 20 Mio. Euro-Förderung sei ohne Debatte in einer Woche durch das Parlament gejagt worden. Die Möglichkeit zur Stellungnahme für Betroffene habe die Regierung ausgeschlossen. Dabei müsse man bei der Förderung von Biomasse auch die Auswirkungen auf die zuletzt bereits stark gestiegenen Lebensmittelpreise mitberücksichtigen. Der Parlamentarismus werde damit "mit Füßen getreten", so Lichtenecker.

Die Regierung peilt eine Novellierung des Ökostromgesetzes bis Jahresmitte an. Die vorgezogene Zusatzförderung für Biogas-Kraftwerken begründeten Landwirtschaftsminister Josef Pröll und Energie- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zuletzt damit, dass diese von Preissteigerungen bei Rohstoffen in ihrem Bestand akut gefährdet seien. Die Mais-Preisen hätten sich dem Vorjahr aufgrund von Ernteausfällen in Österreich nahezu verdoppelt. Laut E-Control-Bericht verwenden 60 Prozent der Biogas-Anlagenbetreiber Rohstoffe aus eigenem Anbau. Mehr als 40 Prozent greifen außerdem auch auf ander Ausgangsprodukte außer Mais zurück - etwa auf Gras oder tierisch Exkremente.

Pendlerpauschale

Die SPÖ hat der Zusatzförderung vergangene Woche im Ministerrat nach zähen Verhandlungen zugestimmt. Im Gegenzug wurde der Negativsteuerdeckel bei der Pendlerpauschale auf 15 Prozent der Werbungskosten bzw. maximal 240 Euro angehoben. Davon profitieren rund 100.000 Pendler mit niedrigem Einkommen - Entlastungsvolumen rund 5 Mio. Euro. (APA)